Die parlamentarische Praxis der AfD in den Kommunalparlamenten Sachsens

Die parlamentarische Praxis der AfD in den Kommunalparlamenten Sachsens

Zwei Jahre nach dn Kommunlawahlen in Sachsen später ist es Zeit für ein erstes Resümee bezüglich der Arbeit der AfD in den sächsischen Kommunalparlamenten. Die Partei erreichte bei den Gemeinderatswahlen ein Gesamtergebnis von 2,5 % und errang 34 Sitze. Darüber hinaus schaffte sie es bei den Kreistagswahlen rund 5,7 % der Stimmen auf sich zu vereinen und besetzt fortan 58 Sitze in den sächsischen Kreistagen. Sie ist damit erstmals in dieser Stärke in den Kreisen und Kommunen des Bundeslandes vertreten.
Die kommunalen Themen stehen bei der AfD im Schatten ihrer Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Dies ist zum einen am Stellenwert abzulesen, dem die kommunalen Themen in der Agenda des Landesvorstandes und der Veröffentlichungen der Partei einnehmen. Kommunale Themen kommen hier nur am Rande vor. Auch weisen die Verlautbarungen der Parteichefin Frauke Petry oder anderer hochrangiger AfD-Politiker_innen auf die zu vernachlässigende Rolle der Kommunalpolitik aus Sicht der Partei hin. Die Städte und Gemeinden kommen in ihren Reden, Anträgen und Initiativen lediglich im Kontext von Überlastung durch das Hauptthema der AfD – Flucht und Asyl – oder als die Betroffenen einer falschen Landes-, Bundes- oder EU-Politik vor. Eine eigene Themensetzung aus den Kommunen, Kreisen und Städten in Richtung Land oder Bund ist hingegen die absolute Ausnahme. Die Wichtigkeit von spezifisch kommunalen Themen
und kommunaler Verankerung spielt bei der Selbstdarstellung der AfD in Sachsen eine sehr untergeordnete Rolle.

Der vorliegende Beitrag untersucht exemplarisch die parlamentarische Praxis der AfD in den sächsischen Kommunalparlamenten.

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