Versagen mit System

Versagen mit System

Ausstellung zu Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung wie Zitronenfalter Zitronen falten.Urheber/in: weiterdenken. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Der Verfassungsschutz (VS) gilt als »Frühwarnsystem« gegen Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik. Seit der Gründung der VS-Ämter werden jedoch immer wieder Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen bekannt. Im November 2018 musste der damalige Präsident des VS, Hans-Georg Maaßen, seinen Hut nehmen, nachdem er sich rechter Verschwörungs- theorien bedient hatte. Spätestens mit der Selbstenttarnung des Terrornetzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist deutlich geworden: Der VS hat als Frühwarnsystem versagt. Durch den Einsatz sogenannter V-Leute förderte und finanzierte er sogar indirekt den Aufbau neonazistischer Strukturen.

Affären des VS werden in den öffentlichen Debatten oft als Pannen behandelt und geraten schnell wieder in Vergessenheit. Eine Betrachtung über einzelne Fälle hinaus zeigt jedoch, dass sich bestimmte Muster wiederholen. Tatsächliche Bedrohungen für die Demokratie, etwa durch militante Neonazis, verfolgt die Behörde nur ungenügend. Gleichzeitig werden an anderen Stellen Gefahren konstruiert, etwa wenn der VS es als seine Aufgabe betrachtet, linke Punkbands zu überwachen.

Urheber/in: FKR. All rights reserved.

Die Fokussierung der Behörde auf die Beobachtung von »Verfassungsfeinden« an den »Rändern« der Gesellschaft folgt der Logik des viel kritisierten Extremismusmodells – der fragwürdigen Arbeitsgrundlage des VS. Dies führt dazu, dass Alltags­rassismus und menschenfeindliche Einstellungen in der »Mitte« der Gesellschaft für den VS keine Rolle spielen. Wer ihrer Ansicht nach als Gefahr für die Demokratie gilt und wer nicht, vermittelt die Behörde zudem immer häufiger im Rahmen von Bildungsangeboten – und greift so als politischer Akteur in den gesellschaftlichen Diskurs ein.

Im Kern bleibt der VS ein Geheimdienst und entzieht sich dadurch einer wirksamen demokratischen Kontrolle. Unter diesen Umständen ist der nächste große VS-Skandal nur eine Frage der Zeit. Ein Blick zurück zeigt: Das Handeln des VS schadet der Demokratie mehr als es ihr nützt. Zeit, ihn abzuschaffen.

Über die Ausstellung
  1. Daten und Fakten
  2. Entstehung des Verfassungsschutzes
  3. Theorie und Praxis des Verfassungsschutzes
  4. V-Leute und der NSU-Komplex
  5. Der Geheimdienst in der politischen Bildung
  6. Perspektiven: Wie weiter mit dem VS?

Die Ausstellung zeigt auf, dass es sich bei den Skandalen des VS nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass sein systematisches Versagen in seiner Geschichte, ideologischen Ausrichtung und undemokratischen Arbeits- weise angelegt ist. Mit Hintergrundinformationen und Beispielen wird die Entstehung und Entwicklung des VS als politische Behörde, seine Verstrickungen in den NSU-Komplex sowie die lange Skandalgeschichte des Geheimdienstes dargestellt, die ihn im Gesamtbild selbst als Gefahr für die Demokratie erscheinen lassen.

Ausleihbedingungen

Die Ausstellung umfasst 24 Stoffbanner in einer Größe von je 170 × 60 cm. Weiterdenken verfügt über ein Stellsystem aus Holzrahmen in der Größe von 73 × 181 cm, in das die Banner gehängt werden können. Es wird keine Ausleihgebühr erhoben, die Kooperationspartner_innen müssen aber selbst für Transport sowie Auf- und Abbau sorgen und die Ausstellung versichern, damit beschädigte oder verlorene Bestandteile ergänzt werden können.

Die Ausstellung ist ein Kooperationsprojekt des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) des Engagierte Wissenschaft e.  V. in Leipzig und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.  V..

Anfragen und Fragen zur Ausleihe bitte an Weiterdenken

fon 0351 - 750 85 100
eMail info@weiterdenken.de

Flyer zur Ausstellung herunterladen
Aktuelle Informationen zur Ausstellung
Weiterlesen: "Wer schützt die Verfassung" - Kritik zu den Verfassungsschutzbehörden und Perspektiven jenseits der Ämter

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