Wer schützt die Verfassung?

Wer schützt die Verfassung?

Wer schützt die Verfassung?
weiterdenken
2,50 €
Veröffentlichungsort: Dresden
Veröffentlichungsdatum: 09.2013
Seitenzahl: 232
Sprache der Veröffentlichung: deutsch
Lizenz: CC-BY

Mit dem Titel unserer Tagung und Publikation war und ist eine doppelte Fragestellung vorgegeben. Unmittelbar ist die kritische Auseinandersetzung mit der staatlichen Institution dringend notwendig, die diesen Namen trägt und die Aufgabe hat, die Verfassung zu schützen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wovor die Verfassung geschützt werden muss und wer sie wie am besten schützen kann.
Der andere Grund ist natürlich der aktuelle Anlass, der uns alle erschüttert hat und noch erschüttert: Die Aufdeckung der 10jährigen Mord- und Verbrechensserie einer ausländerfeindlichen Terrorgruppe, die sich Nationalsozialistischer Untergrund nannte. Und die unklare der Rolle der Verfassungsschutzämter in diesen Jahren und nun bei der Aufarbeitung des Handelns bzw. Nichhandelns der Sicherheitsbehörden. Dabei ist inzwischen klar, dass die NSU-Affäre und die verschleppte Aufklärung durch die Verfassungsschutzämter nur die Spitze eines Eisbergs ungeheuerlicher Skandale rings um diese Behörden sind.
Die 18 Beiträge skizzieren zunächst aus Sicht der Untersuchungsausschüsse in Sachsen, Thüringen, Sachen-Anhalt und Berlin die aktuellen Erkenntnisse. Die Kritik wird durch Wissenschaftler_innen, NGOs und Journalist_innen ergänzt.  Es wird deutlich, dass neben den aktuellen Missständen grundsätzlich die Ämter weder als Frühwarnsystem funktionieren, noch dass sie ein gutes Bild über Demokratiegefährdungen zeichnen können oder geeignet wären Demokratiebildung zu leisten.

 

Eine gute Ergänzung zu unserer Publikation ist das Memorandum
Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!

erarbeitet von Dr. Rolf Gössner, Johann-Albrecht Haupt, Dr. Udo Kauß, Dr. Till Müller-Heidelberg und Thomas von Zabern

 

herausgegeben von
Humanistische Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (Hg.)

mit Unterstützung von
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, digitalcourage e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Komitee für Grund- rechte und Demokratie

Inhaltsverzeichnis: 

Grit Hanneforth/ Michael Nattke/ Stefan Schönfelder
Einleitung

Übersichten
Claus Leggewie und Horst Meier
«Verfassungsschutz» - Über das Ende eines deutschen Sonderwegs

Martin Kutscha
Der Verfassungsschutz - unverzichtbarer Baustein
der Sicherheitsarchitektur Deutschlands? 

Heribert Prantl
Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz? - Eine Anklage 

Kritiken
Albrecht Maurer
Untersuchungsausschüsse kommen und gehen, der Verfassungsschutz bleibt bestehen. Ein Beitrag zu dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU 

Miro Jennerjahn
Der sächsische Verfassungsschutz: Ein Frühwarnsystem?  

Steffen Trostorff/ Martina Renner/ Paul Wellsow
Thüringen: Lückenlose Aufklärung?
Ein Zwischenfazit zum NSU und dem Thüringer Geheimdienst  

Sebastian Striegel
Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes.  

Kerstin Harzendorf
Verfassungsschutz und Daten.  

Michael Kohlstruck
Bürgernähe und Bürgerkontrolle schließen sich aus -
Der Verfassungsschutz überspannt den Bogen  

Gregor Wiedemann
Verfassungsschutz durch Aufklärung? - Zum Widerspruch von politischer Bildungsarbeit und geheimdienstlicher «Extremismusprävention»   

Andrea Hübler
«Ich sehe etwas, was du nicht siehst.» - Zur Erfassung rechter Gewalt   

Politische Praxis
Verena Schäffer und Ulrike Neuhaus
Verfassungsschutz in der Praxis von Nordrhein-Westfalen.   

Helge Limburg und Korbinian Deuchler
Verfassungsschutz in Niedersachsen.  

Sabine Friedel
Brauchen wir einen sächsischen Verfassungsschutz?  

Perspektiven jenseits der Ämter
Alexander Stärck und Frank Schubert
Demokratiebildung nach dem Verfassungsschutz  

Friedemann Bringt
Der beste Verfassungsschutz sind die Bürger_innen selbst  

Johannes Kiess
Demokratiemonitoring: mehr als Geheimdienst und Serviceleistung  

Johannes Lichdi
Der «Verfassungsschutz» - Fremdkörper in der Demokratie  

Autorinnen und Autoren  

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