Politik im autoritären Sog

Politik im autoritären Sog

Dossier zu Grundrechten in Zeiten des Rechtsrucks

Rechtspopulist/innen fordern harte Strafen, schnelle Abschiebungen und die harte Hand des Staates. Sie stellen demokratische Grundrechte in Frage. Viele Politiker/innen bedienen sich ihrer Sprache und Forderungen: Parlamente erlassen Gesetze, die selbst rechtspopulistisch begründet sind. Befindet Politik sich in einem autoritären Sog?

Demokratie kann sich unterschiedlich entwickeln: Hier kann für mehr Gleichberechtigung, Freiheit und Gerechtigkeit gestritten werden. Demokratie kann aber auch den autoritären Tendenzen folgen. Unser Dossier will auf diese Gefahren für Grundrechte und Demokratie aufmerksam machen und blickt auf aktuelle politische Veränderungen.

Was heißt autoritärer Sog?

Der Rechtsruck betrifft die ganze Gesellschaft. Grundrechte werden eingeschränkt und das wird rechtspopulistisch begründet. Politik steht in einem autoritären Sog. Einführung ins Dossier

Von Hannah Eitel

Der Staat als Gefährder

Fast alle Bundesländer planen gerade neue Polizeigesetze mit weitreichenden Befugnissen. Heiner Busch vom Grundrechtekommitee analysiert für unser Dossier "Politik im autoritären Sog" die Tendenzen in der Politik der Inneren Sicherheit.

Von Heiner Busch

Netz unter Kontrolle

Der Text wirft ein Schlaglicht auf den Ausbau staatlicher Befugnisse im Bereich Netzpolitik. Marie Bröckling von Netzpolitik zeigt anhand der Telekommunikation, wie Überwachung im „präventiven“ Bereich vorangetrieben wird.

Von Marie Bröckling

Sicherheit und Konsum

Allzu oft geht es um die Stadt als gefährlichen Ort, der kontrolliert und diszipliniert werden muss. Über autoritäre Politiken im städtischen öffentlichen Raum

Von Ulrike Lembke