Law&Order als Element rechtspopulistischer Politik bei der AfD

Law&Order als Element rechtspopulistischer Politik bei der AfD

Urheber/in: Lucius Teidelbaum. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die AfD präsentiert sich als Law&Order-Partei. Law&Order kann als Kernelement des Rechtspopulismus verstanden werden. Einerseits ist es ein Thema um den politischen Gegner, das „Establishment“, zu delegitimieren, nämlich indem diesem ein Versagen in diesem Bereich unterstellt wird. Andererseits inszeniert man sich selbst als kompetent und durchgreifend und hofft damit auf Resonanz unter den WählerInnen.

In diesem Text erklärt Lucius Teidelbaum die Politik der AfD im Bereich Innere Sicherheit: Behandelt werden die Ethnisierung von Kriminalität ("Ausländerkriminalität), die Forderung nach härterer Strafverfolgung, mehr Überwachung, die Liberalisierung des Waffenrechts und die Standpunkte der AfD-Landesverbände zu Bürgerwehren und Hilfspolizeien.

Die AfD will Kriminalität und Terrorismus ausschließlich mit autoritären Mitteln bekämpfen. Repression wird zum Allheilmittel. Damit soll die Innere Sicherheit zuungunsten der Freiheitsrechte verstärkt werden. Andere Lösungsansätze werden als „Sozialromantik“ diffamiert, der die AfD ein „Null-Toleranz-Politik“ gegenüberstellt.  Einmal abgesehen von dem generellen demokratiepolitischen und ethischen Problem ist es fraglich, ob das überhaupt funktioniert. Denn so werden im Grunde nur Kriminelle, aber nicht die Kriminalität bekämpft.

Der Text ist komplett zum Download verfügbar und als farbsparende Variante zum Ausdrucken verfügbar.

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