Raus aus der Verleumdungsfalle

Raus aus der Verleumdungsfalle

Was tun bei rechten Angriffen gegen demokratische Engagement? Das Tolerante Sachsen gibt Tipps zum Umgang mit Kampagnen von rechts, die Zivilgesellschaft unter Druck setzen sollen. Teil 1 der Reihe TolSaxKompakt

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Das Problem – Verunsicherung und Delegitimierung

Wer sich in Sachsen, vor allem im ländlichen Raum, für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, tut dies häufig aus einer Minderheitenposition heraus. Menschenfeindliche Einstellungen, Vorurteile gegen Migrant_innen und andere Minderheiten, gewaltsame Übergriffe oder auch neonazistische Strukturen werden von einem Teil der Bevölkerung entweder nicht wahrgenommen oder verharmlost. Diejenigen, die solche Probleme benennen und thematisieren, gelten vor Ort schnell als „Nestbeschmutzer_innen“.

Der Rechtfertigungsdruck steigt, wenn rechte Organisationen eine gezielte Kampagne gegen Initiativen oder Einzelpersonen beginnen. Mit Halbwahrheiten und Unterstellungen, Verleumdungen und Beleidigungen wird in sozialen Medien und in der Öffentlichkeit Stimmung gemacht, der Entzug der Gemeinnützigkeit und von Fördermitteln oder gleich ein Verbot des Vereins gefordert. Dies kommt häufig aus einer unerwarteten Richtung, von bisher nicht in Erscheinung getretenen Akteur_innen, etwa in Form von angeblichen Bürgerinitiativen. Diese sind aber meist mit anderen Strukturen vernetzt.

Häufige Themen sind dabei: angebliche Verstöße gegen das sogenannte Neutralitätsgebot (siehe Infokasten „Demokratie ist nicht neutral“), die Verschwendung von Steuergeldern oder die Unterstützung von „linksextremistischen Gewalttätern“. Die Vorwürfe werden meist nicht direkt, sondern in Form von Fragen und Anspielungen geäußert. Ziel ist dabei zunächst die Verunsicherung der Initiativen und ihres Umfelds bis hin zu Verwaltung und Geldgeber_innen. Diese werden dazu gedrängt, sich mit haltlosen Unterstellungen zu beschäftigen. Das kostet Zeit und bindet personelle Ressourcen. Mit der Verunsicherung geht zudem eine Delegitimierung einher. Durch die ständige Wiederholung der Vorwürfe gelten demokratische Initiativen und Projekte auf einmal als „umstritten“ – oder schlimmeres.

Das Beispiel

Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) setzt sich in Wurzen (Landkreis Leipzig) seit fast 20 Jahren für eine gelebte demokratische Kultur und eine aktive Zivilgesellschaft ein. Der für seine Projekte vielfach ausgezeichnete Verein ist in der Stadtgesellschaft mittlerweile durchaus etabliert und gut vernetzt. Seit geraumer Zeit kritisiert jedoch ein zuvor nicht öffentlich in Erscheinung getretener Bürger das NDK massiv in Mails, bei Facebook und auf einem Blog sowie mit unzähligen „Offenen Briefen“ an Fördermittelgeber_innen und Kooperationspartner_innen.

Anstoß nimmt er zunächst an der Antidiskriminierungsregel, mit der Angehörige neonazistischer und extrem rechter Organisationen von den Veranstaltungen des Vereins ausgeschlossen werden. Weiterhin wird das NDK aufgrund seiner Chronik rechter Aktivitäten und rassistischer Übergriffe für eine angebliche Schädigung des Rufes der Stadt verantwortlich gemacht.

Im Jahr 2018 gründet er selbst einen Verein namens „Neues Forum für Wurzen“ (NFW). In dessen Gründungserklärung heißt es ganz offen:

„Das NDK in die Schranken zu weisen, seine Finanzierung mit Steuergeld zu unterbinden, ist ein Auftrag, den sich die Gründer des Neuen Forums gegeben haben. Ein wichtiges Anliegen, weil das NDK gehindert werden muß, weiterhin Rufmord an unserer Stadt zu begehen. Wurzen gilt als Braunes Herz des Muldentals, weil die Besatzung des NDK von diesem schlechten Ruf lebt.“

Aus: Gründungserklärung „Neues Forum für Wurzen“ (NFW)

Das „Neue Forum“ inszeniert sich als die Stimme einer angeblich schweigenden Mehrheit. Bei seinen Kundgebungen und Veranstaltungen tauchen auch stadtbekannte Neonazis auf, ein Redner ist der Sprecher der rassistischen Initiative „Zukunft Heimat“ aus Cottbus. Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter_innen des NDK werden als „Faulunken“ und „Mitesser“ diffamiert und verächtlich gemacht, interne Protokolle veröffentlicht und kommentiert, Engagierte in der Öffentlichkeit bloßgestellt. Die Behauptungen und Unterstellungen werden in der Lokalpresse teilweise unreflektiert und unkommentiert wiedergegeben.

Seit Anfang 2019 kooperiert das „Neue Forum für Wurzen“ ganz offen mit der AfD und dem örtlichen Direktkandidaten der Partei zur Landtagswahl. Bei der Stadtratswahl tritt das NFW mit einer eigenen Liste an. In diesem Zuge verstärken sich noch mal die Vorwürfe gegen das NDK. Im Wahlprogramm wird gefordert, die Stadt solle den Verein nicht mehr als gemeinnützig betrachten und von „jeglicher Förderung“ ausschließen. Begründung: „wegen dauernder, vorsätzlicher und vorsätzlich wahrheitswidriger Schädigung des Rufes der Stadt und ihrer Bürger“ sowie „wegen seiner auf die Beschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit gerichteten Aktivitäten“.

Die Auswirkungen

Durch die Kampagne verändert sich zusehends die Stimmung und das Verhalten anderer Akteur_innen in der Stadt. Nicht wenige Bürger_innen übernehmen direkt oder indirekt die Falschbehauptungen des „Neuen Forums“. Dem NDK wird vorgeworfen, immer nur negative Seiten und Probleme zu betonen. Der Verein wird für die spürbare Polarisierung verantwortlich gemacht. Auch Menschen, die mit dem Verein sympathisieren, fordern nun, das NDK solle weniger provozieren und nicht so „politisch“ agieren. Klare Stellungnahmen der Verwaltung und Solidarisierungen bleiben zunächst aus.

Mitarbeiter_innen des Vereins, aber auch Unterstützer_innen und Ehrenamtliche, werden auf offener Straße beschimpft und bedroht. Das steigert sich, nachdem Unbekannte bei zwei gastronomischen Einrichtungen, deren Inhaber Mitglied beim „Neuen Forum“ sind, die Scheiben einwerfen. Das „Neuen Forum“ behauptet daraufhin, das NDK müsse für diesen Anschlag verantwortlich sein. Die Situation wird für die Mitarbeiter_innen des Vereins, aber auch für dessen Umfeld, immer bedrohlicher. Der Schaukasten am Vereinsgebäude wird mit dem Schriftzug „Verpisst euch“ beschmiert.

Demokratie ist nicht neutral

Politische Bildungsarbeit kann niemals „neutral“ im Sinne von politisch indifferent sein. Sie ist vielmehr demokratischen Prinzipien wie den Menschenrechten und der Gleichheit aller Bürger_innen verpflichtet. Bildungsarbeit darf nicht überwältigen, doch sie ist angehalten, menschenverachtenden und antidemokratischen Einstellungen zu widersprechen und damit Meinungsvielfalt und Kontroversen zu ermöglichen.

Der Staat und seine Vertreter_innen sind zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet, um die Chancengleichheit der Parteien zu wahren. So dürfen Regierungsmitglieder und Mitarbeiter_innen der Verwaltung im Vorfeld von Wahlen in ihrer amtlichen Funktion nicht für oder gegen eine bestimmte Partei werben.

Für freie Träger gilt dieses „Neutralitätsgebot“ nicht in gleicher Weise. Auch dann nicht, wenn ihre Arbeit mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Die Offenheit des politischen Diskurses ist die Grundlage der freiheitlichen Demokratie. Sie kann nicht durch überzogene Neutralitätsforderungen und einen Verzicht auf eigene Wertungen beschränkt werden.

Die Strategie

Die Kampagne gegen das NDK zeigt beispielhaft die kommunikative Strategie zur Delegitimierung von demokratischen Initiativen auf: Mittels Polarisierung wird ein Konflikt aufgemacht, hier anhand des „Rufmord“-Vorwurfs. Dabei wird versucht, der angegriffenen Seite die Schuld für den Konflikt zuzuschieben. Damit einher gehen oft Personalisierungen. Angegriffen werden also nicht nur Institutionen, sondern konkrete Personen, die in der Öffentlichkeit für den Verein sprechen. Diese werden gezielt verächtlich gemacht, ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.

Was tun?

Anfangs ignoriert das NDK die Vorwürfe und Provokationen, um ein „Hochschaukeln“ zu vermeiden. Später nimmt der Verein in der Öffentlichkeit dazu Stellung. Als hilfreich erweisen sich persönliche Gespräche mit verschiedenen Bürger_innen der Stadt. Dabei zeigt sich, dass der Verein mehr Sympathisant_innen hat als gedacht, auch wenn das die wenigsten öffentlich äußern. Von außerhalb kommen Unterstützungsangebote. Eine Solidaritätserklärung wird von vielen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet und als Anzeige in einem lokalen Medium veröffentlicht. Als Reaktion auf den Vorwurf, ein „Hetzwerk“ zu sein, reagiert der Verein mit dem Banner „Herzwerk für Demokratische Kultur“ am Vereinsgebäude.

Für Initiativen, die in eine ähnliche Situation geraten, hat das NDK folgende Handlungsempfehlungen:

1. Angriffe öffentlich machen

Macht Angriffe und Anfeindungen möglichst zeitnah öffentlich (Homepage, Social Media, Pressemitteilung). Das ist wichtig, um Unterstützung zu bekommen. Auf diese Weise kann gezeigt werden, wie solche Kampagnen ablaufen und welche Parallelen es zu anderen Fällen gibt.

2. Unterstellungen zurückweisen

Stellt tatsächliche Falschbehauptungen und Unterstellungen sachlich richtig. Lasst Euch aber nicht auf nebensächliche Diskussionen ein. Es muss nicht auf jede Provokation reagiert werden.

3. Selbstbewusst bleiben

Lasst Euch nicht einschüchtern und vernachlässigt nicht Eure eigentliche Arbeit. Erklärt immer wieder deutlich, warum Ihr euch für demokratische Werte einsetzt und was für Euch alles dazugehört. Erhöht die Sichtbarkeit dessen, was Ihr tut. Damit lässt sich das Gefühl verringern, nur noch reagieren zu müssen.

4. Fürsprecher_innen finden

Bemüht Euch frühzeitig um Fürsprecher_innen außerhalb der eigenen Reihen. Wichtig sind Menschen, die gut in der Stadtgesellschaft verankert sind und Gehör finden. Zum Beispiel: der Pfarrer, die Schulleiterin, der Sozialarbeiter, die Unternehmerin. Gewinnt diese dafür, im Falle eines Angriffes für Euch einzutreten.

5. Solidarität organisieren

Lasst Euch nicht verunsichern und spalten. Nehmt Euch Zeit für Gespräche und schafft untereinander Vertrauen. Sucht den Austausch mit Initiativen, die von ähnlichen Anfeindungen betroffen sind. Das ist wichtig, um Euch selbst und andere zu stärken. Daraus kann sich eine Solidaritätsgemeinschaft entwickeln, die gemeinsame Aktionen durchführt. Öffentliche Solidaritätserklärungen können eine Form der Unterstützung sein.

6. Juristische Gegenwehr

Bei konkreten Bedrohungen, Beleidigungen und Verleumdungen kann es hilfreich sein, juristische Schritte zu ergreifen. Mehr Hinweise dazu im nächsten TolSaxKompakt 2.

Lesenswert

Amadeu Antonio Stiftung (2017): Positionieren. Konfrontieren. Streiten. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD.

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (2017): Wachsam sein! Zum Umgang mit rechten und rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen.

VBRG e.V. (2018): Im Fokus von Neonazis: Rechte Einschüchterungsversuche auf der Straße, zu Hause und im Büro, bei Veranstaltungen, im Internet.

Miteinander e.V. (2018): miteinanderthema #5 – Kulturkampf von rechts.

chronik.LE (2019): „Wer am Lautesten schreit – dem glauben die Leute!? Rechte Angriffe auf demokratische Initativen nehmen zu“, in: Leipziger Zustände 2019, S. 76-78.

apabiz (2019): „Neutral bekommt ihr nicht. Initiativen widersprechen rechten Diskursstrategien“, in: monitor #85.

Friedhelm Hufen (2018): „Politische Jugendbildung und Neutralitätsgebot“, in: Recht der Jugend und des Bildungswesens, Jg. 66, H. 2, S. 216-221.

TolSaxKompakt

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen und seine Mitglieder setzen sich auf vielfältige Weise für demokratische Werte und gegen Rassismus sowie andere Formen von Diskriminierung in Sachsen ein. Diese Arbeit ist rechten Akteur_innen ein Dorn im Auge und wird von diesen zunehmend als „antidemokratisch“ und „intolerant“ verunglimpft. Tatsächlich hat unsere Toleranz dort ihre Grenzen, wo gegen demokratische Prinzipien wie die unveräußerlichen Menschenrechte verstoßen wird und menschenverachtende, völkisch-nationalistische Ziele verfolgt werden.

Die gezielten Angriffe auf demokratische Initiativen und Institutionen sind Teil eines Kulturkampfes von rechts. Die Grenzen des Sagbaren sollen verschoben und die Stimmen derjenigen, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen, zum Verstummen gebracht werden. Mit der Reihe TolSaxKompakt liefert das Netzwerk Tolerantes Sachsen in knapper Form Hintergrundwissen und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit solchen Anfeindungen und Angriffen.

Herausgeber_in

Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.

Redaktionsschluss: Juni 2019

Ansprechpartner

Frank Schubert
Mitglieder und Veranstaltungen
Telefon: 03425 82 999 59
Mobil: 0177 466 06 51
E-Mail: buero @ tolerantes-sachsen.de

Gefördert von der Amadeu Antonio Stiftung

sowie den Solidaritätsfonds der Hans-Böckler-Stiftung

In Kooperation mit Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen

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