Bettellobby Dresden

Bettellobby Dresden

Nicht Arme bekämpfen, sondern Armut! Gegen ein Bettelverbot in Dresden

(September 2017)

In Dresden wurde in den vergangenen Wochen in Presse, öffentlichen Debatten und im Stadtrat über ein so genanntes Bettelverbot diskutiert. Mitte November soll im Stadtrat eine neue Dresdner Polizeiverordnung verabschiedet werden. Diese sieht weitere Maßnahmen und Verbote für sogenannte Bettler vor. Das Betteln von und mit Kindern soll nun mit einer Strafe von bis zu 1000 Euro belegt werden.

Betteln und Schnorren ist wieder in den lokalen Medien präsent. Bisher ist bereits aggressives Betteln sowie Betteln mit Hund verboten. Ausgangspunkt nun ist die Diskussion zum Betteln mit Kindern. Hierbei entstand der Eindruck, es gäbe kaum ein heißeres Stadtgespräch und schnell wurde Bezug zu zuwandernden Menschen aus Osteuropa und schließlich zu vermeintlichen Sinti und Roma genommen. In Wirklichkeit handelt es sich laut Jugendamt gerade mal um eine Handvoll Familien, die um Almosen in Dresden bitten.
Auch wir wollen nicht, dass Kinder betteln müssen. Die betroffenen Familien befinden sich oft in einer Zwickmühle, die Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit hervorruft. Wir verweisen lediglich auf ausreichende bisherige Gesetze und Verordnungen. Gerade der Kinder- und Jugendschutz in Deutschland ist ausreichend und braucht keine extra Verordnung.
In den vergangenen Wochen ist die Berichterstattung zum Thema zwar differenzierter und umfassender geworden und nimmt Armut und das Leben auf der Straße konkreter in den Blick. Nichts desto trotz sieht der neue Entwurf der Polizeiverordnung vor, das Betteln von und mit Kindern mit 1000 Euro zu sanktionieren. Diese Sanktion verstärkt Armut und Notlagen.

Alte Vorurteile

Die bettelnden Familien, die uns im Stadtbild begegnen sind mehrheitlich aus Ungarn, der Slowakei und anderen EU Staaten. Das Verbot trifft ausschließlich sie, da sie als Familien anreisen und die Kinder in ihren Aufenthalt auf der Straße integrieren. Die Kommentare unter der Berichterstattung sind menschenverachtend und zeugen von einem tief verwurzelten Rassismus gegenüber der europäischen Minderheit der Roma. Die Familien, die in der Hoffnung auf Arbeit und Auskommen nach Dresden gekommen sind, befinden sich in einer Zwickmühle. Ohne Arbeit keine Wohnung, ohne Meldeadresse keine Kita und Schule.

Manche verdienen ihr Geld erstmal legal auf Baustellen oder in der Gastronomie. Zum Teil werden Einzelne um ihre Löhne betrogen. Manchen bleibt nichts anderes übrig als auf Grund ihrer Armut und Perspektivlosigkeit zu Betteln. Ohne sichere Bleibe bleibt ihnen nur, die Kinder mit zum Betteln zu nehmen. Für viele ist es keine Alternative, die Kinder alleine zu lassen.

Sozial und gerecht geht anders

In unserer Gesellschaft nehmen Armut und Reichtum mehr und mehr zu, dies bestätigt auch der Armuts- und Reichtumsbericht. Eine grundlegende Debatte um Armut, Chancengleichheit und gesellschaftliche Zusammenhänge findet jedoch nicht mehr statt. Armut und Ausgrenzung soll aus dem Stadtbild und so aus der bürgerlichen Sichtweise entfernt werden. Bettelverbote erscheinen somit lediglich als Aufhänger und beruhigen fürs erste die öffentliche Aufregung. Nicht diskutiert wird über Armut, das Recht auf alternative Lebensentwürfe und Kinderarbeit im Zusammenhang mit den Unicef-Kinderrechten. Nicht bedacht werden die Auswirkungen und Folgen, die Verbote wiederum langfristig mit sich bringen. Zudem ist Betteln kein Straftatbestand.

Die neue Polizeiverordnung ist ein weiterer Schritt sozialer Ungleichheit mit einem Verbot zu begegnen und Ausgrenzung zu forcieren. Die bittende Hand tut nichts weiter als auf die eigene Not aufmerksam zu machen. Das Verbot drängt die Not in die Unsichtbarkeit und hilft weder Kindern noch Erwachsenen. Die Linderung der Not in dieser reichen Gesellschaft wäre ein Leichtes.

Wir wollen gemeinsam diese Polizeiverordnung weiter kritisieren und verhindern. Stimmen Sie im Stadtrat gegen die neue Polizeiverordnung!

Für uns geht es nicht nur darum, weitere repressive Einzelverbote zu verhindern, sondern wir brauchen eine humanistische und soziale Stadt, jenseits von Ressentiments, Verboten gegen Andere und Arme. Wir wollen die Armut bekämpfen und eben nicht die Armen.

BettelLobby Dresden

Erstzeichner*innen:
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Dresden
Bundesarbeitsgemeinschaft Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V.
Bündnis für Straßenkinder in Deutschland e.V.
Dr. Markus End, “Gesellschaft für Antiziganismusforschung"
Ulli Gladik, Regisseurin „Natasha", BettelLobby Wien
Dr. Tino Heim (Sozialwissenschaftler und Publizist, Dresden)
Prof. Dr. Uwe Hirschfeld (Evangelische Hochschule, Dresden)
Dieter Jaenicke, HELLERAU - Europäisches Zentrum der Künste Dresden, Intendant und Initiator von RomAmoR - eine Hommage an die Roma- und Sintikulturen
Robert Kusche, Geschäftsführer RAA Sachsen
Gisela Merkel-Manzer, Pfarrerin, Ev.-Luth. Kirchgemeinde Frieden und Hoffnung Dresden
Referat "Antidiskriminierung, Migration und Internationales" der Bildungsgewerkschaft GEW, Landesverband Sachsen
Dr. rer. soc. Martin Rudolph (Institut für Sozialpädagogik, Sozialarbeit und Wohlfahrtswissenschaften, TU Dresden)
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V
Hildegart Stellmacher (Gesellschaft für Christlich- Jüdische Zusammenarbeit Dresden e.V., evangelische Vorsitzende)
Umundu Festival Dresden

Initiiert ist die Petition von der BettelLobby Dresden, einem Netzwerk bestehend aus verschiedenen Initiativen u.a. der Gruppe gegen Antiromaismus, der TREBERHILFE Dresden, der gruppe polar, RomaRespekt – Lokalrecherchen & Selfempowerment, Romano Sumnal – Roma-Verein-Sachsen sowie der FAU Dresden.

Link zur Petition >

Radiosendung Uli Gladik >

Workshop der Bettellobby

RomaRespekt – Lokalrecherchen & Selfempowerment hat sich mit einem Workshop an der BettelLobby beteiligt:
Wer bettelt da? Und warum?
Fachgespräch anlässlich einer lokalen Betteldebatte in Dresden
Angebot für Journalist_innen, Sozialarbeier_innen, Lokalpolitiker_innen und Medienschaffende
Markus End (Politologe und Vorsitzender der Gesellschaft für Antiziganismusforschung) und Gjulner Sejdi (Vorsitzender von Romano Sumnal - Verein für Roma in Sachsen und Mitarbeiter RomaRespekt)

Datum: 6. September 2017, 14 – 18:30 Uhr, Stadtteilhaus Dresden-Äußere Neustadt e.V., Prießnitzstraße 18, 01099 Dresden

Sinti und Roma sind immer wieder Gegenstand der Berichterstattung. Ob im
Zusammenhang mit der Migration aus neuen EU-Ländern nach Deutschland,
mit Betteln, Straßenmusik, mit Kriminalität oder im Zusammenhang mit Kulturveranstaltungen: Selbst in gut recherchierte Medienbeiträge schleichen sich oft stereotype Bilder, Ungenauigkeiten und Fehler ein.
Sobald es um die größte Minderheit in Europa geht, ist es scheinbar
leicht, ins Fettnäpfchen zu treten. Das ist uns Anlass Hilfestellungen zu bieten.

· Einführung in die die diversen Lebensrealitäten von Sinti und Roma als Minderheit in Sachsen
· Welche medialen Mechanismen bewirken möglicherweise eine Reproduktion
von Stereotypen und wie kann ich sie vermeiden?
. Welche Interpretationsangebote ergeben sich aus einer Berichterstattung bspw. über Betteln oder Staßenmusik?
· Welche Gefahren gibt es bei Pressefotografien und Archivmaterial?
· In welchen Fällen ist es angebracht auf eine Minderheitenzugehörigkeit
hinzuweisen und in welchen Fällen nicht?

Mit diesem Angebot reagieren wir auch auf die vielen Anfragen, die wir immer wieder von Medienschaffenden bekommen. Neben einer kurzen Einführung in das Themenfeld werden unterschiedlichste Fallbeispiele besprochen und diskutiert. Dabei steht immer die Frage im Raum, wie eine nicht-stereotype, minderheitensensible und diskriminierungsfreie Berichterstattung aussehen kann.

Eine Kooperation von Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen mit der Bettellobby Dresden. Die Bettellobby Dresden ist in Gründung, ein Netzwerk verschiedener Initiativen u.a. Gruppe gegen Antiromaismus, Flüchtlingsrat Sachsen, gruppe polar, RomaRespekt, Romano Sumnal - Roma-Verein-Sachsen uvm.

* Markus End ist Diplom-Politologe und Doktorand an der Fakultät für Erziehungswissenschaft der Universität Bielefeld, Vorsitzender der Gesellschaft für Antiziganismusforschung und seit 2017 Lehrauftragter an der Hochschule Hannover. Er arbeitet am Dissertationsprojekt: "Das soziale Phänomen des Antiziganismus. Theoretisches Verständnis, empirische Analyse, Präventionsmöglichkeiten".

* Gjulner Sejdi ist Vorsitzender von Romano Sumnal - Verein für Roma in Sachsen und Mitarbeiter bei RomaRespekt – Lokalrecherchen und Empowerment.
Er engagiert sich für die Rechte von Roma. Selbst gebürtiger Rom kam er 1991 infolge des Jugoslawienkriegs nach Deutschland. Romano Sumnal ist die einzige Selbstorganisation von Roma im mitteldeutschen Raum. Er setzt sich für die Rechte von Roma ein, macht Lobbyarbeit für diese Bevölkerungsgruppe und fungiert als Ansprechpartner. Für seinen jahrelangen Einsatz zeichnete ihn das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt als Botschafter für Demokratie und Toleranz aus.
 

Flyer vorn >

Flyer hinten >

Dokumentation:
https://www.addn.me/soziales/bettelverbot-in-dresden-sollen-sie-doch-kuchen-essen/
http://gruppe-polar.org/2018/03/18/update-von-der-bettellobby/
http://gruppe-polar.org/2018/01/26/pm-bettellobby-kritisiert-beschluss-des-bettelverbotes/
http://gruppe-polar.org/2017/09/23/gruppe-polar-als-teil-der-bettellobby-im-interview/
http://gruppe-polar.org/2017/08/29/wir-fordern-das-betteln-zu-tolerieren/

Projektkooperationen

Teil unserer Kooperationen ist Romano Sumnal – Verein für Roma-Kulturvermittlung, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Romaaktivismus, die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt, Konexe – eine Selbstvertretung in Tschechien, die Gruppe Gegen Antiromamismus in Dresden, das Zentrum für inklusive politische Bildung, coloRadio in Dresden, die Technische Universität Dresden.

Außerdem: Radio Blau Leizig, Radio t Chemnitz, Radio Corax Halle, Radio Frei Erfurt, Radio Dreyeckland Freiburg, Radio Helsinki Graz, die damalige Brücke-Most-Stiftung, das Festspielhaus Hellerau - Europäisches Zentrum der Künste Dresden uvm.

Aktuelle Veranstaltungen

-
künstlerisch-aktivistischer Workshop zum neuen sächsischen Polizeigesetz
Dresden
Veranstaltungsreihe: Nein heißt... Auseinandersetzungen mit sexualisierter Gewalt in linken Zusammenhängen
Dresden
-
Dokumente zur Erfassung, Ausgrenzung u. Deportation Leipziger Sinti und Roma
Leipzig

Kontakt

Kathrin Krahl
(Projektleitung RomaRespekt)
Weiterdenken –
Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
Kraftwerk Mitte 32 - Trafohalle
01067 Dresden
Tel: 0351 – 85075130
eMail: krahl@weiterdenken.de

Gjulner Sejdi
(Projekt RomaRespekt)
Weiterdenken –
Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
Büro Leipzig
Ludwigsburgerstraße 14
04209 Leipzig
Tel: 0176/20753524 oder 0351 – 85075130
eMail: sejdi@weiterdenken.de

Idaver Sefer
(Auszubildender)
Weiterdenken –
Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
Büro Leipzig
Ludwigsburgerstraße 14
04209 Leipzig
eMail: sefer@weiterdenken.de

Antje Meichsner 
(Redaktion Radio RomaRespekt)
eMail: meichsner@weiterdenken.de
http://www.weiterdenken.de/de/radio-romarespekt

Isabel Sophie Andiel
(Workshops und Redaktion Verdrängte Perspektiven)
eMail: andiel@weiterdenken.de
http://www.weiterdenken.de/de/verdraengte-perspektiven

Sigrid Schroff
(Verwaltung)
Weiterdenken –
Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
Kraftwerk Mitte 32 - Trafohalle
01067 Dresden
Tel: 0351 – 85075170
eMail: schroff@weiterdenken.de