Einwanderungsgesetz - nachhaltig und zukunftsorientiert

Einwanderungsgesetz - nachhaltig und zukunftsorientiert

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ohne Einwanderungsgesetz. Aber mit hohen Einwanderungshürden. Demografischer Wandel, wachsender Bedarf an Fachkräften und der Schutz von Geflüchteten - all diese Herausforderungen erfordern politische Lösungen, die nachhaltig und zukunftsorientiert sind. Es braucht ein Einwanderungsrecht aus einem Guss, das die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert, Geflüchteten Schutz gewährt und neue Einwanderungskanäle öffnet.

Die gesetzliche Realität sieht allerdings so aus: Es gibt mehr als 50 verschiedene Aufenthaltstitel für in Deutschland lebende Ausländer*innen. Das Zuwanderungsgesetz ist unübersichtlich; viele Regelungen sind sehr restriktiv und intransparent. Im Mittelpunkt steht bisher eher Abschottung als Öffnung.

Doch politisch bewegt sich etwas. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht die Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes vor. Derzeit steht das Eckpunktepapier zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz zur Diskussion. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine migrationspolitische Kommission berufen, die sehr konkrete Handlungsempfehlungen für eine zukunftsgerechte und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik erarbeitet hat. Neben der Forderung nach einem modernen Einwanderungsgesetz braucht es mehr - nämlich begleitende institutionelle und organisatorische Maßnahmen.

Interview: Mark Holzberger

Mark Holzberger ist Referent für Migrations- und Flüchtlingpolitik der GRÜNEN-Bundestagsfraktion. Er beschäftigt sich bereits seit Jahren mit dem Thema. Wohl auch deshalb war er Mitglied der Kommission "Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik" der Heinrich-Böll-Stiftung. Hier skizziert er die drei für ihn wichtigsten Punkte eines zukunftsgewandten Einwanderungsgesetzes.

Interview: Mark Gärtner

Was braucht es, um Einwanderung nachhaltig und zukunftsorientiert zu regeln? Diese Frage beantwortet Mark Gärtner aus Sicht des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V.. Für ihn ist ganz klar: Das neue Einwanderungsgesetz muss Asyl und andere Migrationsformen zusammendenken, aus einem Guss sein. Ein Wechsel aus dem Asylrecht in die Arbeitsmigration - der sog. Spurwechsel - muss erleichtert werden.

Interview: Markus Rustler

Einfach - praktikabel - möglichst unbürokratisch! So soll es sein, das neue Einwanderungsgesetz aus Sicht der Wirtschaft. Markus Rustler führt das Unternehmen Theegarten-Pactec. Das Unternehmen ist Mitglied im Verein "Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen" und weltweit tätig.

Ein Einwanderungsgesetz allein macht noch keinen Sommer - Veranstaltungsbericht

Wie ein innovatives Einwanderungsgesetz und weitere organisatorische Änderungen aussehen sollten, diskutierten Expert*innen aus Politik, Wirschaft und Nichtregierungsorganisation am 13. November 2018 im Bärenzwinger in Dresden mit dem Publikum. Mit dabei waren: Mark Holzberger, Referent für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mark Gärtner, Sächsischer Flüchtlingsrat; Markus Rustler, Geschäftsführer von Theegarten Pactec und Vorstandsmitglied des Netzwerks "Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen". Moderiert hat Petra Schickert von der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Während es auf dem Podium um den aktuellen Stand der Gesetzgebungsentwicklung und Anforderungen an ein Einwanderungsgesetz ging, wurden aus dem Publikum eher Fragen gestellt, die sich mit Deutschland als Zielland beschäftigten. Es ging um die Attraktivität Deutschlands als Einwanderungsland. Angesprochen wurden u.a. Rassismus sowie negative Erfahrungen von Migrant*innen mit der Ausländerbehörde. Das Thema Einwanderungsgesetz wird aufgrund der Aktualität auch 2019 von uns weiterverfolgt.