Was zu tun ist - Gegen Rechtspopulismus

Was zu tun ist - Gegen Rechtspopulismus

Zur Verteidigung einer offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie ruft Robert Misik zum Zusammenhalt unterschiedlicher Kräfte gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auf. Seine im Folgenden genannten Handlungsanweisungen richtet er explizit an die Liberalen, denen die pluralistische Demokratie am Herzen liegt, die sozial orientierte Mitte, die demokratische Linke, die Gewerkschaften und die bunte Zivilgesellschaft, die zusammen eine gesellschaftliche Mehrheit erreichen können. Was ist zu tun, um gegen Populismus und rechte Kräfte vorzugehen? Wir wollen folgende Handlungsvorschläge von Robert Misik gemeinsam mit dem Publikum diskutieren:

1 Das Bild einer attraktiven Zukunft entwerfen, für die man sich begeistern kann.

Die gesellschaftliche Linke als ganzes braucht endlich wieder ein klares Bild von der Zukunft, eine Bild einer Zukunft, für die man sich begeistern kann. Ohne ein solches Bild bleibt man nämlich in der Defensive, führt nur Abwehrkämpfe. Ein paar Skizzen für ein solches Bild: Ja, es sind alle Voraussetzungen gegeben für breiten Wohlstand, die technologischen Revolutionen der nächsten Jahre geben uns alle Möglichkeiten. Und wir können das schaffen mit der Modernisierung unserer Gesellschaften, und mit der Integration in bunten Gesellschaften, wo alle aus verschiedenen kulturellen Hintergründen kommen. Weil, es hält uns mehr zusammen als uns trennt. Das können wir schaffen.

2 Kraft der Veränderung sein, Einmischen und Einmischen lassen

Wir wollen uns klare, aber ausreichend große Ziele setzen. Wer will sich schon für kleine Ziele engagieren? Wer glaubt in einer komplexen Welt schon, dass man mit kleinen Zielen substantielle Änderungen erzielen kann? Niemand. Progressive Reformpolitik wird nie von Kabinetten, Ministern, Regierungsparteien allein durchgesetzt werden (können). Das Verhältnis von progressiven Parteien, besonders, wenn sie die Regierung stellen, und linken Basisbewegungen, Gewerkschaften und Aktivist*innengruppen muss neu justiert werden. Die Öffnung der Politik für Bürger*innenentscheidungen, aber auch für Impulse unterschiedlicher Bewegungen, Aktiver und Engagierter ist entscheidend für ein progressives Projekt, aber auch für die Neulegitimation der Demokratie.

3 Informieren und Informationen einfordern

Es ist nicht arrogant zu sagen: Unwissenheit hat noch niemandem genützt! In der Informationsflut muss die Urteilskraft gestärkt werden.

4 Präziser sprechen, Jargon vermeiden, Geschichten erzählen

Aufhören mit dem Kleingruppengeist, dem Jargon, den Distinktionsbedürfnissen. Das hindert nämlich erstens, zu breiten Mehrheiten zu sprechen, mit denen überhaupt in Kontakt zu kommen. Und wirkt im schlimmsten Fall sogar arrogant. Ein Wir etablieren, das ein sozialer Block ist. Ein ausreichend großes Wir. Das heißt auch: Raus aus den eigenen Milieus. Aus der kleinen Welt derer, die eh schon überzeugt sind. Und die Menschen gern haben. So agieren, dass man Menschen nicht abschreckt oder abhält, sondern sie im Gegenteil reinzieht ins Engagement. Maximal niedrigschwellig, eine simple Sprache. Jedes Argument so übersetzen, dass es jeder versteht. Gerade in Zeiten von Social-Media-Politik, wo rechtspopulistische Politik nichts anderes ist als Empörungsbewirtschaftung, wo mit der empörenden Story Emotion und ein Wir-gegen-Sie geschürt wird, braucht es ein Gespür dafür, wie man andere, aber ebenso packende Storys erzählt. Da reicht es nicht aus, mit dem Steueraufkommen und den effektiven Steuersätzen des obersten 1 Prozent zu kommen. Was braucht eine gute Story? Schurken. Gefahren. Opfer. Helden.

5 Fürchtet Euch nicht! Wir haben nichts zu fürchten als die Furcht selbst.

6 Mehrheiten gewinnen und Rechtspopulist*innen nicht zum Mittelpunkt unserer Auseinandersetzungen machen

Es ist ein Irrtum, zu glauben, Demokratie und offene Gesellschaft liegen allen am Herzen. Wir müssen ein Gesellschaft entwerfen, in der möglichst viele glücklich sein können, aber wir müssen nicht alle überzeugen.

 

Diskussion nachhören:

 

Robert Misik ist Journalist und politischer Schriftsteller. Die Handlungsvorschläge hat er auf seinem Blog (misik.at) unter dem Titel „Das Gruselkabinett, sein Programm der Grauslichkeiten – und was wir jetzt zu tun haben“ veröffentlicht. Er arbeitet für zahlreiche österreichische und internationale Medien, von Falter, über Der Standard, die Berliner Tageszeitung, DIE ZEIT, bis zu NZZ und New York Times. 2009 erhielt Misik den österreichischen Staatspreis für Kulturpublizistik. Er ist Autor mehrerer Bücher, wie dem zuletzt veröffentlichtem Essayband "Liebe in Zeiten des Kapitalismus".

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