Die Einwanderungs-, Flucht- und Asylpolitik der Alternative für Deutschland (AfD)

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Die längerfristige Entwicklung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) von der einstigen „Anti-Euro-Partei“ zur „Anti-Asyl-Partei“ verfestigte sich durch den Führungswechsel der Partei im vergangenen Sommer und der „Herbstoffensive“ 2015.
Die Kernthemen „Euro“ und „Europa“ rückten in den Hintergrund und die Themen „Einwanderung“, „Flucht“ und „Asyl“ bestimmten das Agenda-Setting der politischen Programmatik der AfD. Die politischen Forderungen vonseiten der AfD zu den Themen „Einwanderung / Flucht / Asyl“ gründeten insbesondere auf rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen und Haltungen, welche vor allem von einzelnen FunktionsträgerInnen (beispielsweise Alexander Gauland, Björn Höcke, Frauke Petry oder Beatrix von Storch) und innerparteilicher Strömungen (beispielsweise der Flügel) propagiert wurden.
Im Zentrum der Einwanderungspolitik standen unter anderem die „kulturelle Identität“ und „nationale Interessen“ und es wurden Feindbilder, insbesondere um den Islam, konstruiert und die Angst vor „Überfremdung“ geschürt. Die Forderungen der AfD im Bereich der Einwanderungspolitik zielten auf eine Reduzierung von Einwanderung, der Minimierung von Flüchtlingszahlen und der Verschärfung der Asylgesetze. Zudem war in den Debatten um das Thema „Einwanderung/Fluch/Asyl“ eindeutig zu erkennen, dass sich die AfD gegen die „Alt-Parteien“ und die herrschende Politik abgrenzen wollte.
Mit ihren Aussagen und Forderungen gelang es der AfD, kontinuierlich Schlagzeilen in regional- und landesweiten Berichterstattungen zum Thema Flüchtlinge zu generieren, wie beispielsweise durch die Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen an deutschen Grenzen von der Parteisprecherin Frauke Petry und deren Stellvertreterin Beatrix von Storch und so die (politischen und gesellschaftlichen) Diskurse mitzubestimmen.

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