Moderation ohne Haltung

Urheber: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB). public-domain

Zur Bereitstellung von Räumen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung für die Pressekonferenz der „PEGIDA“ erklärt Stefan Schönfelder, Geschäftsführer von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen:

„Politische Bildung stärkt die Demokratie” steht als erster Satz in der Selbstbeschreibung des Auftrags der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Diesen Auftrag haben die Landeszentrale und ihr Direktor in Bezug auf „PEGIDA“ aus den Augen verloren.

Demokratie lebt von Kritikfähigkeit. Die Fähigkeit zur einer klaren Analyse und Kritik der Bewegung ist der SLpB offensichtlich verlorengegangen. Sonst wäre klar, dass „PEGIDA“ keinen Dialog will, sondern einen aggressiven Monolog aufführt. Sonst wäre klar, dass die montäglichen Mitmarschierenden nicht „Sorgen und Ängste“ eint, sondern die chauvinistisch und rassistisch grundierte Ablehnung einer pluralen Gesellschaft.

Demokratie lebt von Widerspruch. Frank Richter hat es verpasst, den kruden Aussagen von Frau Oertel bei Günther Jauch zu widersprechen, um so einen wirklichen demokratischen Diskurs mit Argumenten zu führen.

Demokratie lebt von Kontroversität und der Einbeziehung mehrerer Perspekiven. Den Perspektiven von Geflüchteten und Migrant_innen in Dresden hat die Landeszentrale bisher in diesen Diskussionen keinen Raum gegeben.

Politische Bildung bietet rassistischen, chauvinistischen, völkischen Ideologien nicht unwidersprochen eine Plattform. Wer seine Räume „PEGIDA“ für Verlautbarungen zur Verfügung stellt, hat seine Rolle in der politischen Bildung aufgegeben. Frank Richter hat die Demokratie in Sachsen geschwächt, eine Rolle als Moderator ohne Haltung eingenommen und Seelsorge mit politischer Bildung verwechselt. Die Landeszentrale sieht offensichtlich ihren derzeitigen Auftrag allein darin, einen Dialog mit den Teilnehmenden der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung zu vermitteln. Damit werden die im Kern rassistischen Forderungen der PEGIDA legitimiert - der dumpfe Druck der Montagsmassen hat also sein Ziel, das rechtspopulistische Agenda-Setting, erreicht.

Wir meinen, dass unsere Sorge und Solidarität zu allererst denen gelten muss, die seit Wochen in Dresden Angst um die eigene körperliche Unversehrtheit haben - Asylsuchende und anderen Migrant_innen. Ihren Stimmen gilt es in der politischen Diskussion Ausdruck zu verleihen.

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Kommentare

Ich bin erstaunt von einer Stiftung, die sich nach Böll benennt, derartige spaltende und undemokratische Angriffe gegen Personen zu erleben, die sich gerade für den Meinungsaustausch und für Verständigung einsetzt.
In einer Demoktatie ist jeder verpflichtet, sich auch mit den Personen zu verständigen, die eine andere politische Auffassung haben. Wie sonst sollte das Zusammenleben funktionieren.

Danke für die klaren Worte in diesen trüben Tagen. Die Landeszentrale für politische Bildung war ja in den letzten Wochen schon durch mehr als seltsame Veranstaltungstitel aufgefallen, dass man sich Sorgen machen musste über den Kurs, den Frank Richter eingeschlagen hatte. Wie um Himmels Willen konnte man zu einer Veranstaltung einladen unter dem Titel: Wie verteidigen wir das Abendland? Von einer Institution, die vorgibt, politische Bildung zu betreiben, wäre doch zu wünschen gewesen, dass eine deutliche Abgrenzung zu einer rassistisch grundierten Bewegung gezogen wird, die sich in dumpfen Parolen ergeht und der es an allem gelegen ist, nur nicht am Dialog. Doch gerade diesen Dialog führen zu wollen, beschwor der Leiter der Landeszentrale im messianischen Eifer immer wieder. Völlig unklar blieb immer, wer diesen Dialog eigentlich mit wem zu welchem Zweck führen sollte, zumal die Stimmen der Asylsuchenden, Flüchtlinge, Migranten und hier lebenden Ausländer seltsamerweise nie Gehör fanden. Dass nun aber die Landeszentrale einlädt zu einer Werbeveranstaltung von Pegida, ist selbst für die, die sich an solche Absonderlichkeiten gewöhnt zu haben glaubten, eine Überraschung, ja mehr noch, es ist ein Skandal. Diese Art politischer Bildung ist unpolitisch, und sie hat mit Bildung nichts mehr zu tun. Wie die Landeszentrale aus dieser Situation hinausfinden will, bleibt abzuwarten. Ohne den Rücktritt ihres Leitern wird dies aber schwerlich denkbar sein.

Es gibt da etwas, das ich nicht verstehe:
Auf der einen Seite sind da die Menschen, die vor Krieg und Armut ihre Heimat verlassen mussten, mit leeren Händen hier stehen, niemanden kennen, kein Wort verstehen und mit vielen anderen teils menschenunwürdige Massenunterkünfte teilen müssen.
Auf der anderen Seite sind die, die das große Glück haben, in einem freien und reichen Land geboren zu sein, in einem geordneten Sozialstaat zu leben und trotzdem gegen alles Fremde auf die Straße gehen.
Und dann kommen immer wieder welche, die meinen, man müsse die Sorgen und Ängste der Menschen Ernst nehmen.
Die der Demonstranten in dem reichen Land, wohlgemerkt.
???

das ist schön ,aber man muß es auch mal kürzer fassen,dieses ganze Verhalten und Auftreten von Herrn Richter ist ein einziger Skanal und das schlimme,es ist Ausdruck seines ganzen Redens und Schweigens über Wochen!Schändlich für Dresden!

Endlich drückt jemand aus, was ich jedesmal denke, wenn ich Herrn Richter höre. Ob bei Fakt ist... oder Jauch usw.
"Frank Richter hat die Demokratie in Sachsen geschwächt, eine Rolle als Moderator ohne Haltung eingenommen und SEELSORGE mit politischer Bildung verwechselt.".
Als Gutmensch war es mir unmöglich, ihm Parteilichkeit zu unterstellen.

Die Gespräche mit Pegidaanhängern müssen geführt werden, aber die Räume der Landeszentrale für eine Pressekonferenz der Organisatoren von Pegida zur Verfügung zu stellen, hat nichts mir diesen Gesprächsversuchen zu tun. Herr Richter hätte sich vor dieser Veranstaltung mit den tatsächlichen Gedanken und Äußerungen von Herrn Bachmann beschäftigen und seine seelsorgerischen Ambitionen lieber Flüchtlingen zukommen lassen sollen. Die haben seit diesem Montag nun noch mehr Angst.

Ich finde die Kritik an Hr.Richter unangebracht und einseitig. Es gibt wohl kaum Jemanden, der sich mehr und gründlicher mit PEGIDA auseinandergesetzt hat. Und den Dialog zu vermitteln, ist richtig und mutig. Ich denke, das Konzert am 26.1. Gibt ihm und mir recht: Kritik an Pegida ja, aber verleumden und ignorieren Nein.
Und wer hätte denn sonst Raum und Räume für Dialog angeboten?!!
Moderation erfordert dabei immer Neutralität und Sachlichkeit und Vermittlungsgeschick. Dresden kann Hr. Richter dankbar sein.

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