Drei Blicke auf Belarus aus Warschau, Kiew und Moskau

Hintergrund

Unsere Büroleitungen vor Ort blicken auf Belarus: Den Geist von polnischer Solidarność auf den Straßen von Belarus entdeckt Joanna Maria Stolarek. Überraschend zurückhaltende, neutrale und ambivalente Reaktionen aus der Ukraine konstatiert Sergej Sumlenny. Und in Moskau bleibt Präsident Alexander Lukaschenka der Partner der Wahl, schreibt Johannes Voswinkel.

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Demonstration in Warschau für Belarus.
  1. Ein Blick auf Belarus aus Warschau

  2. Ein Blick auf Belarus aus Kiew

  3. Ein Blick auf Belarus aus Moskau

  4. Der Geist von polnischer Solidarność auf Belarus’ Straßen

    Ein Blick auf Belarus aus Warschau von Joanna Maria Stolarek, Büroleitung der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau.

    Viele Polen fühlen sich bei den Bildern aus Belarus an die Ereignisse in ihrem Land vor 40 Jahren erinnert, als die Solidarność um die Freiheit kämpfte. Die polnische Bevölkerung zeigt sich solidarisch, Oppositionelle finden in Warschau Zuflucht und die Regierung möchte sich als wichtiger Akteur in der Gestaltung der europäischen Politik gegenüber Minsk positionieren.

    Polen hatte schon immer eine besondere Beziehung zu seinem Nachbarn Belarus. Nicht zuletzt wegen der gemeinsamen Geschichte – Belarus war ein Teil der polnisch-litauischen Adelsrepublik. Das prägt das Verhältnis der beiden Länder bis heute. Die polnische Minderheit ist mit etwa 300.000 Personen nach der russischen die zweitgrößte nationale Minderheit in dem östlichen Nachbarland. In Polen wächst wiederum die Zahl der Belarus*innen. Schätzungsweise wohnen, arbeiten und studieren etwa 200.000 von ihnen an der Weichsel. Nicht mitgezählt sind diejenigen, die als polnische Bürger*innen mit „Karta Polaka“, der Polen-Karte ins Land kamen. Seit den Protesten gibt es zudem immer mehr Menschen aus Belarus, die in dem Nachbarland Schutz vor politischer Verfolgung suchen.

    Solidarność reloaded?

    Als in Belarus die Proteste begannen, fühlten sich viele in Polen an den August 1980 erinnert, an die Streiks in der Danziger Werft, den Kampf um freie Wahlen und die Gründung der ersten freien Gewerkschaft Solidarność. Zumal die belarusische Opposition schon vorher in Polen präsent war und aktiv etwa in dem Diasporazentrum „Belarussisches Haus“ in Warschau. Schnell waren die Vergleiche da, Zustimmung und offen ausgesprochene Unterstützung. Große Teile der Bevölkerung verfolgen die Ereignisse in Belarus aufmerksam, feuern die Opposition an, es gibt Solidaritätsbekundungen mit den Protestierenden. Auch in Danzig, am 40. Jahrestag der Solidarność, war das der Fall.

    Die besondere Rolle der Frauen, die die Proteste in Belarus anführen, veranlasste die ehemaligen polnischen Dissidentinnen einen offenen Brief zu veröffentlichen und die belarussischen Frauen in ihrem Tun zu bestärken:

    „Wir wissen, wie schwierig es ist, die Rolle einer Mutter und einer Oppositionsaktivistin zu vereinbaren. Welchen Mut, welche Stärke und Belastbarkeit dies erfordert. Welch ein Erpressungsinstrument die Mutterrolle der politischen Polizei an die Hand gibt. Welche Dilemmata sie schafft, die oft unmöglich zu lösen sind. Heute wollen wir Ihnen sagen, wie sehr wir mit Ihren Protesten und Forderungen sympathisieren. Wie sehr wir uns mit Ihren Träumen und Hoffnungen identifizieren. Ihr Wunsch, in einem freien und demokratischen Land zu leben, das die Menschen- und Bürgerrechte achtet. Wir sind voller Bewunderung für Ihren Mut, Ihre geistige Stärke und die Liebe zu Ihrem Heimatland.“

    Größtes Oppositionsmedium berichtet aus Warschau

    Neben dem etablierten staatlichen Fernsehsender BelsatTV, der seit 2007 aus Warschau berichtet, fanden oppositionelle Medien Zuflucht in der polnischen Hauptstadt. Darunter einer der wichtigsten Informationskanäle: NEXTA. Unter diesem Namen koordiniert der Blogger, Youtuber und Influencer Sciapan Pucila die Aktivitäten der Protestbewegung und informiert laufend über die Situation in Belarus.

    Die erste ausländische Reise der Oppositionsführerin Svetlana Tichanovskaja führte sie aus ihrem Exil in Litauen nach Polen. Sie traf den Premierminister Mateusz Morawiecki, hielt einen Vortrag an der Universität Warschau und wurde bei dem Economic Forum in Karpacz mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Das Treffen mit Morawiecki am 9. September wurde als Gelegenheit genutzt, der belarussischen Diaspora in Warschau einen neuen Sitz zu schenken. Aus den beengten Verhältnissen zieht das Belarussische Haus bald in eine schicke Villa um. Eine Geste mit Symbolwirkung.

    All dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die offizielle Reaktion der polnischen Regierung nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Belarus recht zurückhaltend war. Mitunter lag es daran, dass sich die Ereignisse überschlugen und nicht nur für Polen unübersichtlich waren. Man zeigte sich anfangs zögerlich, ob ein starker Appell an Präsident Lukaschenka gerichtet werden sollte. Dieser Mangel an Entschlossenheit wurde besonders augenfällig im Vergleich zur klaren Position Litauens. Litauen hat eindeutig die Rolle des wichtigsten Anwalts der belarussischen Opposition in der Region übernommen.

    Polens Rolle als Vermittler?

    Die polnische Politik gegenüber Belarus schafft nun etwas, was noch vor Kurzem als unmöglich erschien. Das stark gespaltene und verfeindete politische Lager setzte sich nämlich gemeinsam an einen Tisch. Die Regierungskoalition und die Oppositionsparteien sprachen über konkrete Hilfsmaßnahmen – über die Parteigrenzen hinaus. Am 14. September präsentierte Premierminister Mateusz Morawiecki vor Vertreter*innen aller parlamentarischen Fraktionen die geplanten und bisherigen Aktivitäten der polnischen Regierung, die der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der freien Medien im Land dienen sollten. Es war bereits das zweite überparteiliche Treffen dieser Art und ein deutliches politisches Zeichen gen Minsk.

    Die polnisch-litauischen Regierungskonsultationen in Litauen, an denen der polnische Premier teilnahm, wurden dazu genutzt, Polens Vermittlerrolle zu verstärken. Morawiecki möchte darüber hinaus den "Marshallplan" für Belarus im Namen der Länder der Visegrad-Gruppe auf dem bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates vorstellen. Das Projekt sieht eine Reihe von Maßnahmen - hauptsächlich im Bereich der Wirtschaftshilfen - vor, die Belarus im Falle wiederholter und ordnungsgemäß durchgeführter Wahlen angeboten werden würden. „Die Souveränität von Belarus ist unsere Priorität“ – sagte der Premierminister.

    Polens Regierung versucht nach Jahren fehlender Außenpolitik sich wieder ins Spiel zu bringen. Sie will auf dem internationalen Parkett ein bedeutsamer Partner werden und eine wichtige Rolle in der Gestaltung der europäischen Politik gegenüber Belarus spielen. Dass hierbei Litauen die Führungsrolle bereits übernommen hat, findet keinen Wohlgefallen in Warschau. Die Maßnahmen, wie der Morawiecki-Plan, der den verfolgten Belarussen, die aus ihrer Heimat nach Polen fliehen, Soforthilfen für den Start anbietet, sollen als Leuchtturmprojekte gesehen werden.

    Wie werden die anderen Mitgliedsstaaten die Rolle Polens sehen in Bezug auf Belarus? Werden sie den „Marshallplan“ akzeptieren? Wie ist die Position Polens innerhalb der EU nach Jahren anhaltender Spannungen wegen der wachsenden Rechtsstaatsdefizite und der zunehmenden Isolierung des Landes auf dem europäischen und internationalen Parkett? Die Verletzung der Prinzipien der liberalen Demokratie, die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, einschließlich der Rolle der Medien, haben teilweise Polens Legitimität untergraben, für seine Nachbarn im Osten ein Modell für Transformation und Demokratie zu sein. Einerseits. Andererseits blicken die Belarussen nach Polen nach 40 Jahren der Solidarność und sehen darin ein positives Beispiel der Transformation – nicht zuletzt gemessen an dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes.

     

    Proteste in Kiew vor der Belarussischen Botschaft.

    Ukraine: Halbherzige Solidarität und Misstrauen

    Ein Blick auf Belarus aus Kiew.

    Überraschend zurückhaltende, neutrale und ambivalente Reaktionen aus der Ukraine auf die Ereignisse in Belarus konstatiert Sergej Sumlenny, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.

    In der Ukraine werden die belarussischen Proteste vor allem von prowestlichen liberalen Kräften unterstützt. So haben z.B. die Veranstalter*innen der Kiewer LGBTI-Pride eine Menge der Solidaritätsaktionen organisiert, sogar die belarussische weiß-rot-weiße Fahne ließen sie über Kiew mit einer Drohne fliegen. Vor der belarussischen Botschaft in Kiew fanden wöchentlich Solidaritätsaktionen statt, vor allem von feministischen Gruppen organisiert.

    Interessanterweise äußerten sich die ansonsten erzpatriotischen und russophoben Gruppierungen meistens neutral oder gar pro-Lukaschenka. So veröffentlichte die rechtsnationale Gruppe „Tradition und Ordnung“ eine Reihe von Unterstützungsstatements zugunsten des belarussischen Diktators, in denen sie ihn als einen respektablen nationalen Anführer und Schützer nationaler Interessen beschrieben. Auch die gemäßigten Nationalisten äußerten sich kritisch gegenüber den Protestler*innen und scherzten sogar über die geschlagenen und festgenommenen Protestierenden, welche „zu weich und naiv“ wären.

    Lukaschenka ein bequemer Nachbar?

    Vor dem Hintergrund der bitteren Maidan-Kämpfe in Kiew 2014 mag diese Haltung für westliche Augen ziemlich rätselhaft aussehen. Sie ist damit zu erklären, dass Lukaschenka in der Ukraine seit Jahren den Ruf eines „gemäßigten“ bis „bequemen“ und „vorbildlichen“ Nachbarn genießt. Seine Außenpolitik zielte auf die Balance zwischen der EU und Russland ab. So hat Lukaschenka trotz seiner Abhängigkeit von Russland die Annexion der Krim nie anerkannt. Ebenso verweigerte er die Stationierung russischer Truppen auf belarussischem Territorium, was für die Ukraine sehr wichtig war. Lukaschenka unterstützte sogar – aus eigenem wirtschaftlichen Interesse - den ukrainischen Kampf gegen die russische Invasion im Donbas, indem er aus dem russischen Erdöl hergestellten Treibstoff an die ukrainische Armee verkaufte. So war die gewisse Stabilität im Norden, die das Lukaschenka-Regime für die Ukraine garantierte, für Kiew sehr wichtig, deutlich wichtiger als der unsichere Erfolg der belarussischen Oppositionsbewegung.

    Einstigen ukrainischen Oppositionellen fehlt außenpolitisches Bekenntnis

    Aus diesen Gründen ist es nicht überraschend, dass für Kiew vor allem die außenpolitischen Äußerungen der belarussischen Oppositionellen wichtig waren und nicht ihre Forderungen zur Demokratisierung und Liberalisierung innerhalb von Belarus. So erntete Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tichanovskaja eine Menge Kritik in Kiew, als sie die Frage bezüglich der Angehörigkeit der Krim nur ausweichend beantwortete indem sie sagte, „die Krim ist de jure ukrainisches Territorium und de facto russisches Staatsgebiet“. Auf ihre Äußerung, Belarus solle sich von Russland nicht abwenden, folgte eine empörte Reaktion innerhalb der ukrainischen politischen Szene – man erwartete hier ganz andere Äußerungen. Auch der Appell von Nobelpreisträgerin Svetlana Alexievich an „die russische Intelligenz“, in dem sie die Russen als „ein Brudervolk“ bezeichnete, löste in der Ukraine eine Welle von bösen Kommentaren aus. „Brudervolk“ gilt in der Ukraine als ein Schimpfwort, wurde doch mit dieser Rhetorik jahrzehntelang die Unterordnung der Ukraine unter die Moskauer Zentralherrschaft begründet. So ist es für viele Ukrainer*innen unverständlich, dass man bis heute in Minsk keine klare Ansage einer Distanzierung von Russland und einer Annäherung an EU und NATO hört, wie es im Jahr 2014 für ukrainische Oppositionelle selbstverständlich schien.

    Zurückhaltung aus Regierungskreisen

    Nur halbherzig fällt die Unterstützung verfolgter belarussischer Oppositioneller auch in ukrainischen Regierungskreisen aus: Im Gegensatz zu den Regierungen der EU-Länder haben sich weder der ukrainische Premierminister Schmyhal noch Präsident Selenskyj klar geäußert und die gefälschten Wahlen verurteilt. Von Gesprächen mit Svetlana Tichanovskaja oder gar ihrer Anerkennung als legitime Vertreterin von Belarus war bislang keine Rede. Erst nach einigen Wochen des Protests und brutaler Folterungen ermöglichte die Ukraine belarussischen Oppositionellen die Einreise in die Ukraine. Von politischem Asyl wird dabei aber nicht gesprochen – die Belarus*innen dürfen sich nur „visumfrei“ und „als Tourist*innen“ bis zu 90 Tagen in der Ukraine befinden. Während man in den letzten Jahren Minsk gerne vorwarf, im Konflikt zwischen Kiew und Moskau „zu neutral“ zu sein, ist offensichtlich heute Kiew überwiegend neutral und vielmehr auf seine eigenen Interessen als auf eine grenzüberschreitende auf eine europäische Demokratie-Agenda fokussiert.

     

    Russland: Belarus’ Präsident Alexander Lukaschenka bleibt der Partner der Wahl

    Ein Blick auf Belarus aus Moskau von Johannes Voswinkel, Büroleitung der Heinrich-Böll-Stifting in Moskau.

    Die belarussischen Proteste haben Russland überrascht und offenbart, dass für den Kreml Geopolitik das Maß jeder Reaktion ist – vorerst. Diese Entscheidung lässt auch Rückschlüsse auf Russlands zukünftige innere Entwicklung zu.

    Wenn eine der früheren Sowjetrepubliken nach Wahrnehmung vieler Russ*innen nie den inneren Verbund mit Russland verlassen hat, dann ist dies Belarus. Das Land ist vorwiegend russischsprachig, Russland freundschaftlich und in wirtschaftlicher Abhängigkeit verbunden und ohne eine starke nationale Bewegung, die sich wie in anderen Republiken scharf gegen Russland abgrenzen könnte. Die Belarus*innen waren gefühlt das Volk der slawischen Zwillingsbrüder und Zwillingsschwestern, näher als alle anderen. Das ändert sich derzeit.

    In den ersten Tagen nach der belarussischen Präsidentschaftswahl am 9. August herrschte in den russischen Medien eine zurückhaltende Berichterstattung vor. Überrascht von der Vehemenz der Proteste musste die Landesführung anscheinend erst ihre Position bestimmen. In wichtigen außenpolitischen Fragen beleuchten die großen Moskauer Fernsehkanäle Ereignisse sonst aus der offiziellen Perspektive des Kremls. Aber diesmal gab es längere Zeit keine Anweisungen, sogenannte Metodichki, von oben. Manche Kanäle nannten die Protestierenden „Banditen“, andere gaben ihnen das Wort. Deutlich war vor allem eine Botschaft: Belarus ist nicht die Ukraine mit ihrer Maidan-Revolution, sondern anders.

    Handlanger äußerer Kräfte

    Erst gut eine Woche später verbreiteten Journalist*innen der staatskontrollierten russischen Sender vermehrt das Bild einer versuchten „orangefarbenen“ Revolution in Minsk gegen Russlands Interessen. Das aufständische belarussische Volk wandelte sich in russischen Reportagen und Kommentaren zu einer Masse von Handlangern feindlicher äußerer Kräfte: der Nato, der US-Regierung, der polnischen und litauischen Nachbarn. Nun wurden die Minsker Protestierenden in negativem Grundton mit denen auf Kiews Maidan gleichgesetzt und zuweilen auch als „Faschisten“ bezeichnet. Die neue gemeinsame Berichterstattung folgte der Wahl des Kremls, an Lukaschenkas Seite zu stehen.

    Zwar hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bereits am Tag nach der Wahl Lukaschenka zum Sieg gratuliert. Doch in den folgenden Tagen wartete der Kreml ab, welche Richtung die Ereignisse in Minsk nehmen würden. Die Lage war unübersichtlich und Lukaschenkas Verhalten nicht abzusehen: Gibt er nach oder gar auf, oder ist er zum Durchhalten entschlossen? Als sich eine Art Patt zwischen Protestierenden und dem Präsidenten abzeichnete und Lukaschenka alle Zeichen gab, dass er sich bis zuletzt am Präsidentenamt festklammern wolle, entschied sich Moskau, ihn zu unterstützen. Ende August gab Putin in einem Interview das Signal: „Auf Wunsch von Alexander Lukaschenka habe ich eine Reserveeinheit aus Angehörigen der Sicherheitsorgane gebildet, die nach Belarus geschickt werden können.“ Politiker beider Länder trafen einander mehrfach zu Gesprächen. Russland versprach Belarus einen neuen Kredit über 1,5 Milliarden Dollar. Die belarussische Führung erlaubte russischen Journalist/innen die Einreise, um als propagandistische Spezialeinheit in belarussischen Redaktionen die Kunst der Propaganda zu lehren.

    Bitten um Solidarität

    Die Solidaritätsgesten russischer Bürger*innen mit den Protestierenden in Belarus fielen schwach aus. Meinungsumfragen zeigten eine deutliche Mehrheit in Russland für eine Unterstützung Lukaschenkas. Die meisten Menschen in Russland verfolgten zwar ohne aggressive Ablehnung wie einst im Fall des Maidans die Ereignisse, aber sie blieben distanziert. Am 9. September veröffentlichte die belarussische Literaturpreisträgerin Svetlana Alexievich, Mitglied des Präsidiums des oppositionellen Koordinationsrates, einen offenen Brief an Vertreter*innen der russischen Intelligenz mit der Bitte um Unterstützung. Als Antwort unterzeichneten russische Künstler, Ökonominnen und Journalist*innen einen Brief, in dem sie die Unterstützung des Regimes Lukaschenkas von Seiten Russlands als „Verlust der über Jahrhunderte geformten guten Nachbarschaft und des Vertrauens“ bezeichneten und zu einem Dialog zwischen Macht und Opposition aufriefen.

    Aber Putins Entscheidung war getroffen. Die Proteste spielten dem Kreml zunächst in die Hände, da sie den ungeliebten, da unzuverlässigen Partner Lukaschenka schwächten. Dem oppositionellen Protest in Belarus wiederum mangelt es an Führungspersonen und an einem sichtbaren Einfluss auf die Elite um Lukaschenka. Die USA und die Europäische Union sind zu sehr mit sich beschäftigt oder zu schwach für ein weiterreichendes Engagement. Russland konnte frei handeln: Es wird vorerst mit Lukaschenka zusammenarbeiten und zugleich versuchen, das Momentum der derzeitigen Schwäche des belarussischen Präsidenten zu nutzen, um Zugeständnisse für eine schleichende Annäherung beider Länder zu nutzen. Die von Lukaschenka angekündigte Verfassungsreform könnte auch für Russland der Ansatz sein, den eigenen Einfluss strukturell zu verfestigen. Denn die Hoffnung auf einen beeinflussbareren Nachfolger Lukaschenkas allein wäre unzureichend. Dieser könnte sich bald von Moskaus Banden befreien und wie Lukaschenka zuvor einen Kurs des Lavierens zwischen West und Ost beginnen.

    Einfluss ja, Eingliederung nein

    Moskau strebt vermutlich die Wahrung der formalen Souveränität von Belarus bei größtmöglicher Einflussnahme an. Eine völlige Integration von Belarus in die Russische Föderation erscheint wegen der nicht kalkulierbaren Folgen unwahrscheinlich. Es ist nicht im Sinne Moskaus, dem Protest der Opposition in Minsk die zusätzlich mobilisierende Note eines nationalen Befreiungskampfes zu verleihen. Aber Lukaschenka wird versuchen, sich so teuer wie möglich zu verkaufen, indem er sich dem Kreml als letzter Verteidiger des prorussischen Vorpostens gegen den Westen anpreist. Zugleich ist unklar, ob er Zugeständnisse tatsächlich zu Hause umsetzen kann. Er bleibt ein unberechenbarer Partner – aus eigener Stärke wie auch Schwäche heraus.

    Innenpolitisch erschienen die Proteste in Belarus als Menetekel für Russland. Die Frage kam auf, ob Moskau nach der Präsidentschaftswahl 2024 dem heutigen Minsk gleichen könnte? Für Russlands Führung dürften die unerwarteten und anhaltenden Proteste im Nachbarland, dessen Bevölkerung als besonders angepasst und konfliktscheu galt, ein Schock gewesen sein. Die Unterstützung Lukaschenkas durch Putin zeigt, wie das russische Regime auf einen Misstrauensbeweis von unten reagieren dürfte: nicht im Dialog, höchstens mit kleinen Versprechungen und ansonsten mit der Staatsgewalt. Denn eine Abkehr vom Präsidenten würde im Kreml als grundsätzlich russland-feindlicher Akt wahrgenommen, gegen den es den Staat und das loyale Volk mit allen Mitteln zu verteidigen gelte.