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Eingriff in Grundrechte – einige Fälle aus den letzten Jahren

linksunten.indymedia.org

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat im August 2017 die Plattform linksunten.indymedia.org verboten, mit der Begründung, dass dort anonym verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet worden seien.

Reporter ohne Grenzen schreibt: «Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig.» Und: Der Schritt sendet «international ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.»

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörden dürfen seit Sommer 2015 bzw. Herbst 2017 die Handys, Tablets, Laptops und USB-Sticks von Menschen ohne Ausweispapiere durchsuchen. Grundlage hierfür ist das neue «Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht». Dafür können alle mitgeführten Geräte und Datenträger, inklusive Passwörter verlangt werden. Damit soll die Staatsangehörigkeit und Identität überprüft werden.

Beim BAMF wurde dafür Software eingekauft, bei der Berliner Ausländerbehörde findet die Durchsuchung händisch statt: Eine Mitarbeiterin klickt sich durch «Telefonbuch, SMS, WhatsApp- oder Messenger-Nachrichten, E-Mails und Fotos» durch. Es handelt sich um einen massiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dennoch wird die Maßnahme beim BAMF leichter Hand genutzt: In vielen Fällen bereits beim ersten Kontakt, als Backup sozusagen, auf das die Entscheider*innen später nach Bedarf zugreifen können.

Der Jurist Nikolaos Gazeas sagt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) dazu: «Die Eingriffsintensität ist für den Zweck, der erreicht werden soll, viel zu hoch. Wir bewegen uns nicht im Bereich der Terrorabwehr, sondern laut der Gesetzesbegründung geht es im Kern lediglich darum herauszufinden, ob jemand wirklich so heißt, wie er behauptet.»