facebook daten

Seitdem alle großen deutschen Parteien neben Fernsehen auch in den soziale Netzwerken werben, wird klar: Unlautere Wahlbeeinflussung ist zunehmend ein ernstes Problem.

Denn auf Facebook lassen sich politische Botschaften auf kleine Zielgruppen passgenau zuschneiden. Sie sind dann für andere nicht sichtbar, so kann eine Partei potenziellen Wähler*in je nach Interessen verschiedene Versprechungen machen.

Ganz grundsätzlich begünstigt das dynamische Preissystem für Werbung bei Facebook hetzerische Inhalte. Das führte etwa dazu, dass Donald Trump im US-Wahlkampf weniger für Wahlwerbung auf Facebook zahlte als Hilary Clinton.
Um dem zu begegnen fordert beispielsweise der US-Rechtswissenschaftlier Frank Pasquale ein Transparenzregister für Parteien.

Bisher gibt es in Deutschland keine staatliche Behörde, die Werbung in Wahlkämpfen sammelt und kontrolliert. Es gelten zwar für Wahlwerbespots im Fernsehen, Radio und Kino einheitliche Regeln: Die Kosten sind gedeckelt und die Kenntlichmachung ist vorgeschrieben. Darüber hinaus fehlt es jedoch generell an einer wirksamen Regelung zur Offenlegung von Spenden.