Digital Services Act: Ja zu Privatsphäre, nein zu Überwachung Feministischer Zwischenruf Anfang Dezember präsentiert die EU-Kommission das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das den Onlinemarkt und digitale Plattformen, und damit den Großteil unseres Onlinelebens, neu regeln wird. Von Heart of Code
Netz unter Kontrolle Der Text wirft ein Schlaglicht auf den Ausbau staatlicher Befugnisse im Bereich Netzpolitik. Marie Bröckling von Netzpolitik zeigt anhand der Telekommunikation, wie Überwachung im „präventiven“ Bereich vorangetrieben wird. Von Marie Bröckling
Politik im autoritären Sog Der Rechtsruck betrifft die ganze Gesellschaft. Grundrechte werden eingeschränkt und das wird rechtspopulistisch begründet. Steht Politik in einem autoritären Sog? E-Reader zum Download