Der Text wirft ein Schlaglicht auf den Ausbau staatlicher Befugnisse im Bereich Netzpolitik. Marie Bröckling von Netzpolitik zeigt anhand der Telekommunikation, wie Überwachung im „präventiven“ Bereich vorangetrieben wird.

Der Rechtsruck betrifft die ganze Gesellschaft. Grundrechte werden eingeschränkt und das wird rechtspopulistisch begründet. Politik steht in einem autoritären Sog. Einführung ins Dossier

Was in Zeiten eines um sich greifenden Rechtspopulismus aus sächsischer Sicht zu tun ist. "Was wir hier unwidersprochen lassen, wird früher oder später in anderen Bundesländern Alltag werden."

Fast alle Bundesländer planen gerade neue Polizeigesetze mit weitreichenden Befugnissen. Heiner Busch vom Grundrechtekommitee analysiert für unser Dossier "Politik im autoritären Sog" die Tendenzen in der Politik der Inneren Sicherheit.