Abschiebungshaft

Am 27. Juni 2018 stimmten Landtagsabgeordnete der CDU, SPD und AfD für das sächsische Abschiebungshaftvollzugsgesetz. Unterschieden wird zwischen Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft. Ausreisegewahrsam (34 Plätze) ist für 10 Tage und Abschiebungshaft (24 Plätze) für 18 Monate möglich.

Abschiebungshaft ist Haft ohne Straftat, wie der Sächsische Flüchtlingsrat betont. Die Bedingungen erinnern an Strafvollzug. Besuchszeiten, der Zugang zum Internet und Tagesabläufe sind zeitlich reguliert. Die Abschiebungshäftlinge können nachts eingesperrt werden. Unter Umständen sind Videoüberwachung und das Kontrollieren der Post möglich.