EURUKRAINE - Europasalon Januar/Februar 2015

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Unser Gast für den Europasalon zum Ukrainekonflikt und der Rolle Europas war Viola von Cramon. Schon 1996 war sie im Auftrag der Bundesregierung mit einer Beratergruppe in der Ukraine tätig. Auch während ihrer Tätigkeit als Mitglied des Bundestages war sie in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Expertin für das Land. In den letzten Jahren war sie in der Ukraine deshalb auch  als OSZE Wahlbeobachterin. Unser zweiter Gast war per Skype aus der Ukraine hinzugeschaltet: Dr. Kyryl Savin ist Leiter des Heinrich Böll Büros in Kiew. Allgemein wird das Thema Ukraine oft als Objekt und nicht als Subjekt beachtet. In Talkshows reden Russlandexpert_innen über die Ukraine, weil der Fokus auf den Konflikt zwischen „dem Westen“ und Moskau gelegt wird. Das Wissen über das Land ist gering – Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu der Region fehlen. Der Europasalon war deshalb darauf ausgerichtet, die Ukraine in das Zentrum der Diskussion zu stellen.

Zur allgemeinen Situation im Land: Politisch ist die neue Regierung aus den bis dato demokratischsten Wahlen der jüngeren Geschichte hervorgegangen. Die politische Elite ist jedoch weiterhin von Nepotismus geprägt. Wirtschaftlich ist das Land nahe des Ruins. Dies ist auf fehlende Reformen der letzten 20 Jahre zurückzuführen, gleichzeitig ist es fraglich, ob die aktuelle Regierung grundlegende Reformen angehen wird. Außenpolitisch war das Protokoll von Minsk im September 2014 ein Versuch, Waffenstillstand, Entmilitarisierung, Dezentralisierung von Macht, Amnestie und eine Verbesserung der humanitären und wirtschaftlichen Lage unter ständiger Beobachtung der OSZE in der Region des Donbass zu erreichen. Es scheiterte jedoch schon wenige Zeit später: Die Ukraine hatte eine Föderalisierung eingeleitet und eine Pufferzone eingerichtet. Russland zog jedoch weder Waffen noch Soldaten ab und ließ eine Kontrolle der Grenze nicht zu. Das Protokoll scheiterte schließlich auch, weil die wichtige Frage der Grenzsicherung nicht geklärt wurde. Derzeit befinden sich noch wenige OSZE-Beobachter_innen im umkämpften Gebiet, viele haben die russische Staatsbürgerschaft und sind möglicherweise voreingenommen. In den letzten Jahren hat sich eine lebhafte Zivilgesellschaft herausgebildet, diese ist sehr aktiv und nimmt teilweise Staatsaufgaben wahr – sie ist etwa die zentrale Instanz der Koordination von Humanitärer Hilfe.  Auch konnte sich eine pluralistische Medienlandschaft herausdifferenzieren, mit vielen kleinen und unabhängigen Fernseh- und Radiokanälen. Sowohl in der Zivilgesellschaft, aber auch in den Medien, entwickelte sich in letzter Zeit ein starker Patriotismus. Ein Beispiel ist, dass negative Berichterstattung zur Ukraine ausgeblendet wird. Allgemein sitzen nun einige Aktivist_innen der Majdanbewegung im Parlament, sie stellen jedoch mit anderen reformorientierten Kräften eine Minderheit von maximal 20 %  der Abgeordneten.

Was ist die Rolle der EU im Konflikt? Die EU hatte nach der Orangenen Revolution 2004 eine intensivere Zusammenarbeit angestrebt. Alle Präsidenten verfolgten einen deutlichen Europakurs. Was die EU jedoch versäumte war, dass sie das Abkommen nie der breiten Bevölkerung vorgestellt hatte. Die diplomatischen Bemühungen durch die EU waren und sind nicht erfolgreich. Die Strategie der ukrainischen Regierung ist es jedoch, Druck über den „Westen“ aufzubauen. Die EU hat im Konflikt einige Chancen der aktiven Politik etwa bei der Sicherung der Grenzen, versagt. Nun könne sie in größerem Umfang Humanitäre Hilfe leisten, um ein klares Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu setzen.

Die Prognose für die Ukraine: Aufgrund einer symmetrischen Kampfstärke, wird es zu keinen kämpferischen Durchbrüchen kommen, das Ziel ist somit der Gewinn eines psychologischen Kriegs. Eine hypothetische Möglichkeit zur Beendigung des Krieges sind die wirtschaftlichen Probleme in Russland oder ein innergesellschaftlicher Aufstand der russischen Bevölkerung. Die wirtschaftliche Prognose ist ebenso unsicher. Die nächste Auszahlung des Internationalen Währungsfonds verzögert sich, weil die Regierung die bisherigen Bedingungen noch nicht erfüllt hat und es Zweifel darüber gibt, ob sie diese erfüllen wird (Pläne sind z.B. eine Steigerung der Steuereinnahmen von 30 %). Eine Hoffnung ist, dass die ukrainische Zivilgesellschaft das Land nachhaltig prägen wird – jenseits des Ausgangs des Konflikts.

In den Diskussionen kam vor Allem zur Sprache, warum die Russland in dem Krieg um die Ukraine so in das Zentrum der allgemeinen Diskussion gestellt wird. Diese sind vielfältig – aufgrund anderer inner-europäischer Thematiken wie dem Attentat von Paris oder der Situation in Griechenland ist das Thema allgemein in den Hintergrund geraten. Zudem handelt es sich um ein langfristiges Thema. Zusätzlich werden vor allem Russlandexperten in Fragen der Ukraine eingeladen. Letztlich gibt es wenige Medienvertreter, die direkt aus Kiew oder den besetzten Gebieten berichten. Oft erfolgt die Berichterstattung aus Moskau und auf Grundlage der dortigen Medien. Ein weiterer Fokus des Interesses war die Frage nach den Kriegsopfern. Entgegen russischer Angaben sind sehr viele Soldaten auch auf dieser Kombattantenseite verwundet. Viola von Cramon bezog sich auf eine Website der Soldatenmütter, die von mehr als 5000 Gefallenen auf russischer Seite berichtet.

Wie es auch während unseren Veranstaltungen deutlich wurde, ändert sich die Situation in der Ukraine tagtäglich. Weitere aktuelle  Informationen über die Situation im Land gibt es in englischer (und teilweise deutscher) Sprache  unter:

 http://www.kyivpost.com/  
 www.interpretermag.com
http://www.stopfake.org/en/news/
http://ukraineatwar.blogspot.de/
http://uacrisis.org/
 http://www.rferl.org/

und in russischer Sprache unter:
http://www.colta.ru/
http://www.novayagazeta.ru/
http://inforesist.org/