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Politische Institutionen – Alle Beiträge

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Nach der Wahl ist vor... - Die Wahlen 2011 und ihre Folgen

Das Jahr 2011 war geprägt von wichtigen Wahlen mit spannenden Verläufen und zum Teil einschneidenden Ergebnissen. Dabei interessiert uns zunächst, ob sich bundesweite Trends aus den Wahlergebnissen 2011 ablesen lassen und wenn ja welche. Lassen sich aus diesen Feststellungen Erwartungen für die Rolle einzelner Parteien in der politischen Landschaft in nächster Zukunft ableiten? Was bedeutet dies für die kommenden Landtagswahlen 2014 in Sachsen?

Zahlen und Livestream

Es gibt keine Mitte - Naziproblem und «Rechtsextremismus»-Dilemma

Die Diskussion um den Extremismusansatz und dessen Folgen für die Arbeit gegen Nazistrukturen und nazistische, menschenfeindliche und diskriminierende Einstellungen und Handlungen ist nicht neu. Seit Jahren verweisen Wissenschaft und Praxis darauf, dass die Unterscheidung zwischen einer politischen «Mitte der Gesellschaft» und deren extremen Rändern empirisch nicht haltbar ist, weil sie sich in einem komplexen Geflecht z.B. rassistischer, antisemitischer, völkischer, sozialdarwinistischer, autoritärer bzw. radikaldemokratischer, anarchistischer, sozialistischer, kommunistischer usw. Einstellungen auflöst.

Demokratie buchstabiert

Demokratie buchstabiert bedeutet für den Verbund der Heinrich-Böll-Stiftungen, das Jubiläum der Herbstereignisse 1989 zum Anlass zu nehmen, um den Zustand und Trends demokratischer Kulturen in den ostdeutschen - vor 20 Jahren aufständischen - Regionen Deutschlands zu begutachten und zu diskutieren.Wir wollen debattieren, wo wir nach 20 Jahren stehen, welche Kultur demokratischen Lebens wir entwickelt haben, wie die Institutionen der Demokratie im Osten funktionieren. Inwieweit haben sich die 1989 formulierten Ziele der Opposition erfüllt? Wo gibt es Enttäuschungen oder Entzauberungen? Haben wir zu viel erwartet? Was ist heute zu tun?

"Demokratieerklärung" /Extremismusklausel

Im Sommer 2013 hat Weiterdenken Klage gegen die Ablehnung einer Förderung eines Projektes durch die Sächsische Aufbaubank eingereicht. Ablehnungsgrund war unsere fehlende Unterschrift unter der sogenannten "Demokratieklausel". Wir wollen klären lassen, dass diese Extremismusklausel nicht der freiheitlichen, demokratischen Verfassung entspricht, überflüssig und sinnlos ist und abgeschafft gehört.

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