Kein NPD-Verbot - Was nun?

Kein NPD-Verbot - was nun?

Foto: Benjamin Krüger.

Der Bundesrat hat im Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Verbot der NPD gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. März 2015 den Innenministern aufgegeben, die tatsächliche Abschaltung der V-Leute in den Führungsgremien der NPD nachzuweisen. Am 15. Mai 2015 haben die Prozessvertreter des Bundesrats umfangreiches Aktenmaterial nachgeliefert. In einem Schreiben des Berichterstatters des Bundesverfassungsgerichts hat das Gericht zudem weitere Nachweise für das "aggressiv-kämpferische Verhalten" der NPD gefordert.

Mit der Ablehnung des Verbotsantrages durch das BVfG im Januar 2017 steht einmal mehr die Frage nach dem Sinn des Verbotsverfahrens und den Schlussfolgerungen aus dem Urteil.

NPD-Verbot - Perspektiven auf Sinn und Unsinn

Anfang März 2016 verhandelt das Bundesverfassungsgericht zunächst für drei Tage über den Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD. Karlsruhe wird 60 Jahre nach dem KPD-Verbot Grundfragen zum demokratischen Selbstverständnis der Bundesrepublik zu
beantworten haben. Umfasst die Freiheit des Grundgesetzes auch die Freiheit gegen das Grundgesetz zu sein? Die Beiträge
dieser Publikation erkunden die Argumentationslinien des Verbotsantrags aus verfassungsrechtlicher, sozialwissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Sicht.

Podium: Kann und soll die NPD verboten werden?

Die Verhandlung über das Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht beginnen im März 2016. Am 28. Oktober 2015 diskutierten Expert/innen in der Heinrich-Böll-Stiftung die Erfolgsaussichten des Verbotsantrages. Der Video-Mitschnitt.

Sächsische Szenen: Wie das Versagen der Zuständigen die Demokratie gefährdet

Beeinträchtigt die NPD die parlamentarische Demokratie und demokratische Kultur in Sachsen? Welche Wirkungen hätte eigentlich ein NPD-Verbot auf die neonationalsozialistische Bewegung? Und schließlich: Welche politische Funktion hat das Verbotsverfahren? Johannes Lichdi zum laufenden Verbotsantrag gegen die NPD.

By Johannes Lichdi