STANDHALTEN IM SOG

STANDHALTEN IM SOG

Durch die Ausweitung der Polizeigesetze sind die demokratischen Grundrechte in Gefahr. Auf den Wenigen, die ihr Gesicht für demokratische Grundwerte hergeben, lastet oft enormer Druck. Sie erleben verbale Angriffe von Rechtspopulist/innen. Wie kann dagegen strategisch vorgegangen werden?

Urheber/in: Keine Angabe. Public Domain.

Input 3 - STANDHALTEN IM SOG

Länger schon sind schwerwiegende Veränderungen in der Architektur westlicher Demokratien zu beobachten. Der demokratische Streit um die gute und richtige Regierung ist zu einem neoliberalen Konsensmodus mutiert: Alles soll im Sinne von Standorten und Märkten, also der Wirtschaft, eingerichtet werden. Seit dem Erstarken des Rechtspopulismus werden zwar wieder verstärkt sozialpolitische Themen diskutiert. 

Ein anderer wichtiger Aspekt demokratischer Kultur wird allerdings weiterhin mit vollem Eifer zerschlagen: die liberalen Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats. Zwei Elemente sind die treibenden Kräfte: einerseits eine tendenziell paranoide Sicherheitsdebatte und andererseits eine umfassende Präventionseuphorie – ein Verbrechen soll immer schon verhindert werden, bevor es passiert. Solche Vorstellungen sind allerdings nicht mit liberalen Rechtstheorien und demokratischen Strukturen kompatibel, sondern laufen auf eine "total verwaltete Welt" hinaus. Demokratie schließlich ist immer ein Risiko, und ihre Verteidigung wird zunehmend riskant.

Vortrag und Diskussion mit Dr. Robert Feustel, Universtität Jena

Moderation: Frank Schubert, Netzwerk Tolerantes Sachsen

Im Anschluss an den Input von Robert Feustel beginnt nachmittags die Workshop-Phase praxis. Hier stehen zwei Workshops zur Wahl:

Workshop 

3A) Vom Kopf auf die Füße: Staatsgewalt und Zivilgesellschaft

In der Demokratie ist es an den Bürger/innen, den Staat zu kritisieren und kontrollieren. Die neuen Polizeigesetze erklären jedoch alle zu Verdächtigen und Gefährder/innen. Für Sicherheit und Ordnung scheinen Freiheit und Grundrechte auf der Strecke zu bleiben. Wir diskutieren unter anderem: Was bedeutet das Gesetz für die Zivilgesellschaft in Sachsen? Wie geht es weiter mit dem Polizeigesetz? Welche Chancen gibt es noch, zu intervenieren? Wie kann eine demokratische Kontrolle der Polizei aussehen?

Mit Impulsen von Sophie Perthus, Sprecherin im Bündnis "Polizeigesetz stoppen!"

Die Landesregierungen versuchen, durch die neuen Polizeigesetze Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Sie lösen damit jedoch keinen der sozialen Missstände, sondern bereiten den Weg in einen autoritären Polizeistaat. Unser Bündnis fordert stattdessen soziale Antworten im Umgang mit den Problemen. 

und Valentin Lippmann, Innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsichen Landtag

Die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Um diesem Trend zu widerstehen, müssen wir gemeinsam den Wert von Freiheit in unserer Gesellschaft wieder stark machen.

Moderation: Frank Schubert, Netzwerk Tolerantes Sachsen

3B) Raus aus der Verleumdungsfalle

Neue Rechte und Rechtspopulist/innen fahren gezielte Kampagnen gegen demokratische Vereine und Initiativen, die sich für eine menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzen. Dabei kommt es zu Verleumdungen, übler Nachrede, Diffamierungen und Beleidigungen gegenüber engagierten Gruppen oder Einzelpersonen.

Oft lastet enormer Druck auf den Wenigen, die ihr Gesicht für demokratische Grundwerte hergeben. Im Workshop soll über Strategien diskutiert werden, die dabei helfen der Verleumdungsfalle zu entfliehen und in eine Position der Stärke zu wechseln. Darüber hinaus wird besprochen, ab wann verbale Angriffe aein Fall für die Justiz werden und auf welchem Wege man rechtlich gegen neue Rechte und Rechtspopulist/innen vorgehen kann.

Mit Impulsen von Martina Glass, Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) e.V., Wurzen

Das Fatale daran ist, dass wir die ganze Zeit mit der Reaktion auf wieder neue Vorwürfe und Lügen beschäftigt sind und unsere eigentliche Arbeit nicht mehr machen können. Darüber hinaus schwächt dieser Angriff unsere bisherigen Kooperationen in der Stadt und damit auch unsere Kraft für eine starke demokratische Kultur vor Ort einzutreten.

und Johannes Lichdi, Rechtsanwalt, Dresden

Jeder hat das Recht, sich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen oder Werturteile unter der Gürtellinie gerichtlich zu wehren. Allerdings sind die Gerichtskosten recht hoch, so dass das Prozessrisiko genau geprüft werden sollte. Die rechtlich Auseinandersetzung sollte aber immer auch Teil einer politischen sein, um erfolgreich zu wirken.

Moderation: Michael Nattke, Kulturbüro Sachsen e.V.

 

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