Die polarisierte Mitte - Mitte-Studie 2016

Die polarisierte Mitte - Mitte-Studie 2016

Stefan Schönfelder und Michael Stognienko

Die Leipziger Mitte-Studie 2016 „Die enthemmte Mitte - Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland“ von Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hg.) fördert einen auf den ersten Blick überraschenden Befund zu Tage. Hinsichtlich der Verbreitung der klassischen politischen Einstellungen, die Rechtsextremismus charakterisieren, macht die aktuelle Erhebung nur geringfügige Änderungen zur letzten Studie 2014 aus. Die Antworten auf die Fragen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zeigen eine Abnahme generalisierter Vorurteile. Gleichzeitig sind ablehnende Haltungen gegenüber auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber und auch gegenüber Sinti und Roma gewachsen, wie auch die Islamfeindschaft.

Die völkisch-rassistische Rechte formiert sich neu. Die Befragung zeigt eine stärkere Bereitschaft zum Bekenntnis zu antipluralistischen und autoritär-völkischen Gesellschaftsvorstellungen. „Ich bin Rechts“ ist kein Stigma mehr und wird zur Selbstbeschreibung selbstbewusst genutzt. Mit der AfD hat dieser Teil der Gesellschaft – der offensichtlich relativ stabil in seinen Einstellungen ist - einen Katalysator und eine politische Ausdrucksform gefunden und ist dadurch sichtbarer geworden und handelt offen. Die jüngsten Veränderungen im Parteiensystem  mit den Wahlerfolgen der AfD, scheinen weniger mit einem Anstieg fremdenfeindlicher und autoritärer Einstellungen in der Gesellschaft erklärbar sondern deutlich mehr mit dem Auftreten dieses neuen politischen Akteurs, der diese Einstellungen enttabuisiert und öffentlich vertretbar macht.

Gleichzeitig lässt sich eine Polarisierung der gesellschaftlichen Mitte aus den Befunden der Studie ableiten. Zum einen ergibt sich aus den Befragungen eine Radikalsierung einzelner Teile – zum anderen kann man eine Zunahme der demokratischen Einstellungen in der Mitte nachweisen. Antipluralistische, völkische Gruppen sind sichtbarer geworden – wie auch gewachsene demokratische Milieus. Allerdings finden auch große Teile der Befragten keine klare Haltung zu rassistischen Phänomenen. Deutlich wird das unter anderem an der Einstellung zu den *gida-Bewegungen. Knapp die Hälfte der Deutschen (45,3%) positioniert sich zwischen den beiden Polen derjenigen, die die Ziele von Pegida überhaupt nicht befürwortet, und der kleineren, die diese Ziele vollkommen teilt.

Positiv gewendet könnte man diese Mitte auch als offenes Feld beschreiben und als besondere Chance und Herausforderung für die politische Kommunikation. Diese Mitte (die schwankend oder nicht wählt) zu gewinnen heißt nicht, sich als Partei und politische Akteur*in selber in eine unklare Mitte zu begeben, sondern die Menschen zwischen den Polen mit klaren Angeboten für eine plurale, emanzipatorische und solidarische Politik zu gewinnen.

Die Ablehnung einzelner Gruppen – Muslime, Geflüchtete, Sinti und Roma – ist in seiner Dimension alarmierend und reicht bis weit in die Bevölkerungsteile, die sich als Mitte oder links beschreiben.

Die hohe Zustimmung zu autoritären Gesellschaftsformen, eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem realen Wirken von Demokratie und die Abwertung sozial schwacher Gruppen sind nicht allein aus sozioökonomischen Situationen zu begründen. Offensichtlich führt ein Komplex aus ungerechter ökonomischer Teilhabe, politischer Exklusionen und Verunsicherungen in Bezug auf soziale Zugehörigkeit in der globalisierten Moderne zu antimodernen, antipluralistischen und völkisch-nationalistischen Affekten. Die Entwicklung starker Institutionen der sozialen Absicherung und ökonomischen und politischen Teilhabe und eine deutliche Kommunikation dazu sind mögliche Antworten grüner Politik zu dieser Entwicklung.

Als politische Stiftung nehmen wir es angesichts weiter gesunkenen Vertrauens in Parteien und politische Institutionen als unsere besondere Aufgabe an, hier weiter Veränderungs- und Entwicklungsvorschläge zu machen.

Auch für die besondere Situation in Sachsen gibt uns die Studie einige Hinweise. Die Zahlen machen deutlich, dass die *gida-Gruppen keine Sammlung besorgter oder vorrangig sozioökonomisch abgehängter/ prekärer Menschen sind. Die vorrangigen Motive sind ein völkisches, antipluralistisches Weltbild und ein starker antimuslimischer Rassismus. Die Auseinandersetzung ist deshalb im politischen Raum zu suchen und nicht in entpolitisierten Dialogen und psychotherapeutischen Ansätzen.

Die “Mitte-Studien“ der Universität Leipzig werden von einer Arbeitsgruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker seit 2002 durchgeführt https://www.kredo.uni-leipzig.de/die-mitte-studien/. Nunmehr liegt mit der “Mitte-Studie 2016“ die aktuelle Erhebung vor. Damit steht eine Langzeitbeobachtung für die politische Diskussion und Bildungsarbeit zur Verfügung, die autoritäre und rechtsextreme Einstellungen im Zeitverlauf abbildet. Die aktuelle Studie entstand  in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung.

Zur Pressekonferenz wurden die Zahlen und Grafiken präsentiert: Die enthemmte Mitte - Präsentation Grafiken und Tabellen.
Das Buch ist in großen Teilen als Download verfügbar: Mitte-Buch Auszüge 2016.
Das beeindruckende Medienecho ist hier einzusehen.

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