Versammeln und Demonstrieren - Der ungehemmte Staat und die Selbstnormierung der Bürgerin im öffentlichen Raum

Versammeln und Demonstrieren - Der ungehemmte Staat und die Selbstnormierung der Bürgerin im öffentlichen Raum

Anlässlich von Straftaten am Rande der Anti-Nazidemonstrationen am 19. Februar 2011 in Dresden, erhoben Sächsische Strafverfolgungsbehörden mittels Funkzellenabfragen über 900.000 Verkehrsdaten in der Innenstadt von Dresden und daraus dann über 55.000 Bestandsdaten zu Mobilfunkanschlussinhabern, wie Namen, Adresse und Geburtsdatum. Erfasst wurden auch Anwohner, friedliche Demonstranten, Rechtsanwälte und sonstige Berufgeheimnisträger. Der sächsische Datenschutzbeauftragte beanstandete das Vorgehen, welches als „Handygate 2011“ auch bundesweite Kritik erfuhr. Handygate bietet Einblicke in die grundrechtlichen Entsicherung des Denkens und Handelns der Strafverfolgungsbehörden. Welche Auswirkungen hat die unbegrenzte Überwachung friedlicher Demonstranten für Grundrechtliche Freiheitsgarantien? Bremst die staatliche Erfassung bürgerschaftliches Engagement? Was ist zu tun, um ein versammlungsfreundliches Agieren der Polizei zu gewährleisten?

mit
Johannes Lichdi, Mitglied des Sächsischen Landtages für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Rechtsanwalt. Seit Bekanntwerden des Skandals um die massenhafte Erfassung von Handydaten anlässlich des 19. Februar 2011 veranlasste und begleitete er die parlamentarische Aufarbeitung. Er vertritt als Rechtsanwalt die Verfassungsbeschwerde von Katrin Göring Eckardt.

Weitere Informationen unter: http://www.johannes-lichdi.de/handygate.html

 

 

 

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