Veranstaltungen
Fr, 12.2.10 19:30 bis 21:30 Uhr Landesstiftung
TU Dresden7542
Gerhart Baum: Rettet die Grundrechte!
Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn
Im Rahmen der Reihe Politische Literatur im Kunsthof zieht die Veranstaltung an die TU Dresden:
Rettet die Grundrechte! - Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn
Wie der Geist der Vorbeugung jeden Bürger verdächtig macht. Wenn Bürgerrechte unter die Räder der Terrorangst geraten. Wie die Politik allmählich die Grenzen zwischen Polizei, Geheimdiensten und Armee aufweicht. Über das fatale Desinteresse vieler Bürger an ihren Bürgerrechten.

Eine Diskussion mit Gerhart Baum.
mit
Johannes Lichdi, MdL Bündnis90 / Die Grünen
Moderation:
Prof. Hans Vorländer, Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Dresden

Als die RAF bombte und mordete, war Gerhart Baum deutscher Innenminister. Nun bekennt er, der Staat habe damals auf hysterische Weise überreagiert – und er selbst sei daran beteiligt gewesen. Und heute? Werden seit dem 11. September die gleichen Fehler gemacht? Auch Deutschland kann ins Visier islamistischer Terroristen geraten, keine Frage. Doch mit der Angst vor dem Terror wird eine bedenkliche Politik betrieben, der Wunsch der Bürger nach Sicherheit wird gegen Grundrechte und Freiheiten in Stellung gebracht.
Gerhart Baum hat nicht nur erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen den "Großen Lauschangriff", das "Luftsicherheitsgesetz", "Vorratsdatenspeicherung" und staatliche "Online-Durchsuchung" geführt. Er hat auch Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen das BKA-Gesetz, das das Aussageverweigerungsrecht von Journalisten einschränkt.

Der Vorabend des 13. Februar in Dresden bedingt aber auch besondere Fragen:
Soll das Versammlungsrecht eingeschränkt werden, um den Missbrauch von Datum und Ort durch Naziaufmärsche zu verhindern? Ist es der Auseinandersetzung mit Nazis förderlich, Gegendemonstrationen zu kriminalisieren und zu verbieten? Sind Ruhe und Ordnung wichtiger als die offensive Verteidigung der Demokratie gegen ihre brutalsten Feinde? Welche Mittel sind angemessen?


Gerhart Rudolf Baum, Jahrgang 1932, gehört zu den profilierten Bürgerrechtsliberalen in der FDP. Von 1966 bis 1998 war er Mitglied im FDP-Bundesvorstand, von 1982 bis 1991 Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, 1972 wurde Baum von Hans-Dietrich Genscher zunächst als Parlamentarischer Staatssekretär ins Kabinett von Willy Brandt berufen. Von 1978 bis 1982 war er Bundesminister des Inneren im Kabinett Schmidt. 1972-1994 gehörte er dem Deutschen Bundestag an, seit 1992 engagiert er sich in der internationalen Menschenrechtspolitik als deutscher Vertreter in UN-Gremien, bei Amnesty International und Human Rights Watch. Seit 1994 ist er wieder als Rechtsanwalt tätig. 2004 brachte er zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch den sogenannten „Großen Lauschangriff“ zu Fall, 2006 das Luftsicherheitsgesetz. Er legte außerdem erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen die heimliche Durchsuchung von Computern ein. Die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das BKA-Gesetz werden zurzeit geprüft. Gerhart Rudolf Baum hat drei erwachsene Kinder und lebt mit seiner Frau Renate Liesmann-Baum in Köln.

In Zusammenarbeit mit
dem Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Dresden,
dem Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung (ZVD) und
der Buchhandlung im Kunsthof.
VeranstalterHeinrich-Böll-Stiftung Sachsen
Veranstaltungs- ort
TU Dresden
Raum: Hörsaalzentrum 401
Dresden, Bergstraße 64
Lageplan
  
Veranstaltungen
19.2.-
30.6.
Bildungsreise Istanbul 2014 - Stadt in Bewegung - Anmeldung bis zum 30. Juni !
3.4.-
10.7.
Aussichtslos? – Flucht und Asyl als Handlungsfelder sozialer Berufe - Vortragsreihe April bis Juli
23.4.Im Sog des Internets - Öffentlichkeit und Privatheit im digitalen Zeitalter - In der Reihe: Digitale Schwelle
24.4.Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Jugendhilfe - Im Rahmen der Reihe "Aussichtslos? – Flucht und Asyl als Handlungsfelder sozialer Berufe"
29.4.Diskussion: Fleischatlas - Daten und Fakten über Tiere als Nahrungsmittel
30.4.Versammeln und Demonstrieren - Der ungehemmte Staat und die Selbstnormierung der Bürgerin im öffentlichen Raum - In der Reihe: Digitale Schwelle
8.5.Roma-Jugendliche und Soziale Arbeit - Im Rahmen der Reihe "Aussichtslos? – Flucht und Asyl als Handlungsfelder sozialer Berufe"
11.5.Diskussion: Fleischatlas - Daten und Fakten über Tiere als Nahrungsmittel
16.5.Revolutionäre Zeiten - Von der "Friedlichen Revolution" zu den Protesten in der arabischen Welt
17.5.„CAN‘T BE SILENT“ - ASYL IM LANDKREIS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZEGBIRGE
22.5.Europäische Flüchtlingspolitik - Im Rahmen der Reihe "Aussichtslos? – Flucht und Asyl als Handlungsfelder sozialer Berufe"
14.6.„critical whiteness“-workshop - Im Rahmen der Reihe "Aussichtslos? – Flucht und Asyl als Handlungsfelder sozialer Berufe"
20.6.Der Träger war immer schon vorher da - Die Geschichte des Antisemitismus und des Widerstandes im Alpinismus - Lesung mit dem Autor Martin Krauß
26.6.Abschiebungshaft. Rechtliche Hintergründe und Grenzgänge zwischen Sozialer Arbeit, Seelsorge und rechtlicher Beratung - Im Rahmen der Reihe "Aussichtslos? – Flucht und Asyl als Handlungsfelder sozialer Berufe"
3.7.Ausgegrenzt, ausgeLagert und ausgeliefert - Lebensbedingungen von asylsuchenden Frauen in Deutschland - Im Rahmen der Reihe "Aussichtslos? – Flucht und Asyl als Handlungsfelder sozialer Berufe"