demokratie ist nicht neutral

Demokratie ist nicht neutral

Politische Bildungsarbeit kann niemals „neutral“ im Sinne von politisch indifferent sein. Sie ist vielmehr demokratischen Prinzipien wie den Menschenrechten und der Gleichheit aller Bürger_innen verpflichtet. Bildungsarbeit darf nicht überwältigen, doch sie ist angehalten, menschenverachtenden und antidemokratischen Einstellungen zu widersprechen und damit Meinungsvielfalt und Kontroversen zu ermöglichen.

Der Staat und seine Vertreter_innen sind zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet, um die Chancengleichheit der Parteien zu wahren. So dürfen Regierungsmitglieder und Mitarbeiter_innen der Verwaltung im Vorfeld von Wahlen in ihrer amtlichen Funktion nicht für oder gegen eine bestimmte Partei werben.

Für freie Träger gilt dieses „Neutralitätsgebot“ nicht in gleicher Weise. Auch dann nicht, wenn ihre Arbeit mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Die Offenheit des politischen Diskurses ist die Grundlage der freiheitlichen Demokratie. Sie kann nicht durch überzogene Neutralitätsforderungen und einen Verzicht auf eigene Wertungen beschränkt werden.